Absurditäten der Strompreisdebatte

09. August 2013 - 17:16 Uhr
von Lothar Schulze
zu  Branche der erneuerbaren Energien

Die voraussichtliche erneute Erhöhung der so genannten EEG-Umlage als Teil des Strompreises dient einmal wieder denjenigen als gefundenes Fressen, die nach wie vor die Energiewende ausbremsen möchten. Der Bundestagswahlkampf tut sein Übriges, um die Debatte anzufachen. Dabei zeigen gerade diejenigen, die am lautesten über die angeblich ach so hohen Belastungen durch die erneuerbaren Energien schimpfen, kein Interesse daran, das Problem wirklich anzugehen.

Das Übel der gegenwärtigen Situation

So manches an dieser Debatte kommt einem absurd vor. So ist es schon verwunderlich, dass Ökostrom den Strom an der Börse billiger macht, die Stromrechnung für private Haushalte aber teurer. Das ist ein Übel der gegenwärtigen Situation, das an der Wurzel gepackt werden muss. Ebenso merkwürdig ist es, dass im ersten Halbjahr 2013 die Umlage steigen soll und das EEG-Konto im Minus ist, obwohl wetterbedingt sogar weniger Strom aus erneuerbaren Energien in das Netz eingespeist wurde als im Vorjahr. Das heißt auch, dass die Betreiber der entsprechenden Anlagen weniger Geld bekamen. Warum steigt die Umlage trotzdem? Der Grund dafür ist der Wälzungsmechanismus, der dringend geändert werden muss.

Der Wälzungsmechanismus – ein Mechanismus mit Widersinn

Dieser Mechanismus, nach dem Privathaushalte sowie kleinere und mittelständische Unternehmen die Differenz zwischen der Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien und dem an der Leipziger Strombörse erzielten Preises für Strom über ihre Stromrechnung begleichen müssen, hat sich längst als widersinnig erwiesen. Er führt dazu, dass die privaten Stromverbraucher den günstigen Strom für Großverbraucher faktisch subventionieren – diese günstigen Preise aber als Kunden von den Energieversorgern nicht weitergegeben bekommen. Dabei sind es nicht in erster Linie die Betreiber der Anlagen, die profitieren, sondern die privilegierten großen Stromverbraucher und die Betreiber von konventionellen Großkraftwerken, die ihre Kraftwerksfahrweise und ihre Margen auf Kosten der normalen Verbraucher optimieren.

Entlastung der Verbraucher braucht Reformen

Die Lösung liegt in einer Reform des Wälzungsmechanismus und einer neuen Aufgabenverteilung in Vermarktung und Verkauf der erneuerbaren Strommengen an die Stromkunden. Dadurch kann die unselige EEG–Umlage abgeschafft werden, die es in dieser Form und Problematik überhaupt erst seit 2010 gibt. Sie hat sich als ungeeignet für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und die weitere Umsetzung der allgemein anerkannten Ziele der Energiewende erwiesen. Eine Systemänderung an dieser Stelle nützt den Stromverbrauchern, der Umwelt und der Energiewende. Im Gegensatz dazu kann jede Reform des EEG, die nur auf die Kürzung einzelner Vergütungssätze für neue Anlagen und eine Mengenbegrenzung des Ausbaus setzt, keine spürbaren Entlastungen für die Verbraucher bewirken.

Handeln ist gefragt

Wenn es die Regierung ernst meint mit der Entlastung der Verbraucher, dann hat sie außerdem mehrere sofort wirksame Handlungsmöglichkeiten. Was spricht eigentlich dagegen, die Mehrwertsteuer für Strom auf 7% zu senken? Und warum wird die Stromsteuer, die ja ursprünglich zur ökologischen Besteuerung umwelt- und klimaschädlicher Stromerzeugung gedacht war, nicht um den Anteil gesenkt, den die umweltverträglichen erneuerbaren Energien heute schon haben, also um 25%? Näheres dazu finden Sie hier:
Windwärts-Geschäftsführer fordert Senkung der Stromsteuer

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Autor Lothar Schulze

Lothar Schulze

Vor fast 20 Jahren habe ich mit Roger Lutgen, Heiner Menzel, Uwe Baumann und Gerhard Schäfer die Windwärts Energie GmbH gegründet. Was mich damals antrieb, bewegt mich noch heute: zu zeigen, dass eine regionale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien möglich ist. Als Windwärts-Geschäftsführer bin ich auch dafür verantwortlich, dass unsere Gründungsidee die Leitidee unseres Unternehmens bleibt.

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Kommentare

von lostgen am 22. August 2013 - 08:25 Uhr https://twitter.com/lostgen

Das ist richtig analysiert. Neben den EEG-befreiten Großverbrauchern sind es auch die ausländischen Verbraucher, die vom subventionnierten günstigen Exportstrom profitieren. Die ausländischen Stromerzeuger sind entsprechend ungehalten, ob dieser fragwürdigen Subvention.

Wie kann man das System verbessern ohne die Wende zu gefährden? Am einfachsten wäre es die fixe Einspeisevergütung zu ersetzen durch eine Vergütung nach Börsenpreis plus Aufschlag. Dies hätte mehrere Ordnungspolitische Vorteile.

1) Die Verbraucher profitieren vom fallenden Börsenpreis.

2) Der Ausbau der Erneuerbaren wird auf das Notwendige beschränkt (aber nicht stärker). Bislang würde der Zubau auch dann nicht enden, wenn der Börsenpreis schon längst bei 0€ oder darunter ist. Dann gibt es aber gar keine Nachfrage mehr nach Strom, die durch weiteren Zubau zu decken wäre. Ist die Vergütung Marktpreis+Aufschlag, so gibt es einen Marktpreis, ab dem ein weiterer Zubau sich nicht mehr rechnet. Die Höhe dieses Marktpreises hängt von der Höhe des Aufschlags ab. Der sollte also so hoch genug gewählt werden, dass der Zubau nicht sofort stoppt, denn aktuell gibt es noch Bedarf für mehr Erneuerbare.

3) Die Höhe der EEG-Ausgaben wären besser planbar, weil sie nicht mehr von den Börsenpreisschwakungen abhängt.

4) In Zeiten von temporärer Überproduktion (negative Strompreise in einzelnen Stunden) haben die Betreiber von Erneuerbaren auch einen Anreiz die Produktion geplant einzustellen. Das liefert einen Beitrag zur Netzstabilität, die sonst durch Zwangsabschaltung hergestellt werden müsste.

von Peter Romanowski am 19. August 2013 - 13:26 Uhr

Aufgrund der vielen Ausnahmeregelungen für die deutsche Industrie spricht die EU Kommission von einem Wettbewerbsverstoß, der - und das weiß unsere aktuelle Regierung auch - dringend nach den Wahlen gelöst werden muss.
Unter ordnungspolitischen Aspekten könnte wäre eine Reform der Strombesteuerung wünschenswert. Eine Mindereinnahme an Steuern ist jedoch nicht gewünscht.
Neben der Abschaffung der Ausnahmen ist eine Integration des Netzentgeltes in den Fördermechanismus dringend notwendig. Mit dem Selbstverbrauch über Solaranlagen entschwinden immer mehr Marktteilnehmer aus dem Solidarkreis der Netznutzer. Dem muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden. Wir brauchen Netze und der Ausbau muss von allen gezahlt werden.

von Matthias Diehl am 13. August 2013 - 12:08 Uhr http://www.photovoltaikbuero.de/pvBueroBlog/tabid/238/Default.aspx

Guter Artikel, der den kern der Sache trifft: Die verfehlte Ausgleichsmechanismusverordnung.
Wer die wohl, vorbei an Parlament und jeglicher öffentlicher Diskussion 2009 auf den Weg gebracht hat ? ...
... Naja, man kann es sich denken.

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