Windwärts bezieht Position zu den Plänen für eine Novellierung des EEG

26. Februar 2016 - 15:13 Uhr
    Deutscher Bundestag EEGHier wird über das EEG entschieden, Foto: CC BY 2.0/flickr/Alper Cugun

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll dieses Jahr novelliert werden. Die wichtigste Änderung ist die Umstellung des Fördermechanismus für die erneuerbaren Energien. Statt fester Einspeisevergütungen, die gesetzlich festgelegt werden und kontinuierlich sinken, sollen die Vergütungssätze in Zukunft durch Ausschreibungen ermittelt werden. Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) arbeitet zurzeit mit Hochdruck an einem Gesetzentwurf und veröffentlicht von Zeit zu Zeit Eckpunktepapiere, auch um die Meinung wichtiger Interessenvertreter dazu einzuholen. Diese Papiere enthalten einige umstrittene Punkte. Dazu zählen die Modalitäten der Ausschreibungsverfahren ebenso wie die Ausbauziele der erneuerbaren Energien.

Das jüngste dieser Papiere hat das BMWi am Montag, den 15. Februar veröffentlicht. Die wesentliche Neuerung ist der Vorschlag einer Ausnahmeregelung vom Ausschreibungsverfahren, durch das lokal verankerte Bürgerenergieprojekte einen gewissen Schutz vor den Auswirkungen der Umstellung auf das Auktionsverfahren erfahren sollen. Das Papier definiert recht detailliert, was das Ministerium unter einem solchen Bürgerenergieprojekt versteht: überwiegend von Privatpersonen aus dem regionalen Umfeld getragen, und ohne Stimmenmehrheit für einzelne juristische oder natürliche Personen. Daneben wiederholt das Papier die bereits zu einem früheren Zeitpunkt veröffentlichten Eckpfeiler der Reform. Dazu gehört unter anderem die Regelung, dass es für die Windenergie an Land keinen festen Ausbaukorridor mehr geben soll. Stattdessen soll die Onshore-Windenergie sozusagen die Lücke auffüllen, die zu den proklamierten Ausbauzielen der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien noch klafft, wenn die Ausbaukorridore der Photovoltaik und der Offshore-Windenergie erreicht sind. Lediglich ein Mindestausbau von 2.000 Megawatt brutto ist vorgesehen.

Windwärts hat am 22. Februar in einer Öffnet den Link in einem neuen FensterPressemitteilung zu diesem Papier öffentlich Stellung bezogen. Das Unternehmen begrüßt die klar definierten Ausnahmeregelungen, da solch eine Regelung nur dann sinnvoll ist, wenn sie wirklich dazu beiträgt, Windenergie in Bürgerhand zu unterstützen und so die Akzeptanz vor Ort zu fördern. Besonders wichtig ist es Windwärts, darauf hinzuweisen, dass Bürgerbeteiligung an Windenergieprojekten auf unterschiedliche Art und Weise erreicht werden kann, und dass das Unternehmen grundsätzlich als Kooperationspartner und Dienstleister für Bürgerenergiegesellschaften zur Verfügung steht und auch andere Formen der Beteiligung anbietet.

Kritik übte Windwärts vor allem an den geplanten Zubaumengen, die zu niedrig sind, um die Energiewende wirklich voranzubringen. Stattdessen drängt sich der Eindruck auf, dass es eher Ziel der Reform ist, den Ausbau der Windenergie an Land, und damit der kostengünstigsten erneuerbaren Energieform, in Zukunft zu deckeln. Das ist mit den Zielen der Energiewende aber nicht zu vereinbaren.


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