Offizieller Entwurf für neues EEG veröffentlicht

02. Mai 2016 - 14:24 Uhr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 14. April denÖffnet den Link in einem neuen Fenster Referentenentwurf für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Die Eckpunkte des Entwurfs hatte das Ministerium ja bereits veröffentlicht, sodass die Grundzüge des Gesetzesvorhabens seit längerem bekannt sind. Wir haben Sie im Newsletter und im Blog regelmäßig dazu informiert. Mit dem Referentenentwurf ist der Gesetzgebungsprozess, der ja im Sommer dieses Jahres abgeschlossen sein soll, einen wichtigen Schritt vorangekommen.

Die für die Windenergie an Land wichtigen Grundzüge des Gesetzes stehen bereits seit Längerem fest und haben sich auch im offiziellen Entwurf nicht verändert. Die Einspeisevergütung für den Strom aus Windenergie wird in Ausschreibungen festgestellt. Wer über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung verfügt und eine Sicherheit hinterlegt, kann an den Ausschreibungen teilnehmen. Der Zuschlag wird nach dem geforderten Preis erteilt, beginnend mit dem niedrigsten Gebot. Für Bürgerwindprojekte soll es eine Ausnahmeregelung geben, sie müssen nicht über eine Genehmigung verfügen, um an einer Ausschreibung teilnehmen zu können. Äußerst umstritten sind die geplanten Ausbaumengen für Windenergie an Land. Einen festen Ausbaukorridor, dessen Einhaltung durch Anpassungen der Vergütungshöhe gesteuert wird, wie es im gültigen EEG der Fall ist, soll es nicht mehr geben. Stattdessen sollen die Ausbaumengen davon abhängig sein, wie viel Erzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Energien noch gebaut werden müssen, um das proklamierte Ziel eines Erneuerbaren-Anteils an der Stromerzeugung von 45% im Jahr 2025 zu erreichen. Um diese Menge zu errechnen, werden die bestehenden Kapazitäten und die nach weiterhin festem Ausbaukorridor zugebauten Mengen an Photovoltaik und Offshore-Windenergie von der Zielmarge abgezogen. Damit wird die Windenergie an Land als günstigste Technologie zum "Lückenfüller" – ob da eine Logik dahintersteckt, erschließt sich wohl nur Minister Gabriel und seinen Mitarbeitern.  Eine Höchstmenge von 2.500 Megawatt brutto pro Jahr, die zugebaut werden darf, wird auch festgelegt, während eine Mindestmenge in der Koalition noch umstritten ist.

Windwärts hat sich wiederholt zu den geplanten Regelungen positioniert. Wir fordern unter anderem, die Zielmarge für den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung auf 50 bis 55% zu erhöhen, da nur so ein sinnvoller Ausbau der Windenergie an Land gewährleistet wird. Denn wenn die Ausschreibungsmengen zu klein sind, dann wird aus dem EEG ein Erneuerbare-Energien-Ausbrems-Gesetz. Damit würde die Bundesregierung der Energiewende einen ziemlichen Bärendienst erweisen.


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