„Netzausbaugebiet“ nimmt Form an

31. Oktober 2016 - 12:13 Uhr
von Dr. Stefan Dietrich

Das neue EEG, das zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt, enthält einige Regelungen, die die Förderung der Windenergie ziemlich verändern. Neben der Festlegung fester Ausbaukorridore für die Windenergie, und damit faktisch einer Deckelung des Zubaus, ist da natürlich an erster Stelle die Einführung von Ausschreibungen zu nennen. Windenergieprojekte müssen zukünftig einen Zuschlag in einer Auktion erhalten, um eine Einspeisevergütung über 20 Jahre zu erhalten. Als wäre das noch nicht genug, hat sich der Gesetzgeber auch noch ein sogenanntes „Netzausbaugebiet“ ausgedacht. Dabei soll es sich laut §36c des EEG 2017 um das Gebiet handeln, „in dem die Übertragungsnetze besonders stark überlastet“ sind. In diesem Gebiet wird der Zubau laut Gesetzestext gesteuert. Im Klartext heißt das, dass der Zubau noch stärker begrenzt wird, und zwar auf höchstens 58 % der Leistung, die im Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2015 dort jährlich zugebaut wurde.

Das EEG legt grundsätzlich fest, wie dieses Gebiet zu ermitteln ist, und der entsprechende Gesetzesartikel ließ erst Schlimmes vermuten. Experten vermuteten, dass das Gebiet neben Schleswig-Holstein auch fast ganz Niedersachsen und große Teile Hessens sowie das nordöstliche Nordrhein-Westfalen umfassen würde. Damit wäre im Prinzip das gesamte Gebiet eingeschlossen, in dem Windwärts tätig ist – und die beiden wichtigsten deutschen Windenergieländer. Anfang Oktober hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) den ersten Entwurf für die Rechtsverordnung vorgelegt, die das Netzausbaugebiet regelt. Erfreulicher Weise sieht die dort vorgeschlagene Ausdehnung des Netzausbaugebiets anders aus als erwartet: Schleswig-Holstein bleibt komplett drin, aber Niedersachsen ist nur mit dem nordwestlichen Teil vertreten, grob gesagt dem Hinterland der Küsten. Nordrhein-Westfalen und Hessen bleiben verschont, dafür ist Mecklenburg-Vorpommern nun Teil des Netzausbaugebiets.

In diesem Gebiet ist der jährliche Zubau auf 902 Megawatt gedeckelt, eine Menge, die gleichmäßig auf die Ausschreibungsrunden verteilt wird. 2017 sind drei Runden geplant, also werden jeweils Zuschläge für 300 MW vergeben. Ist diese Grenze erreicht, werden weitere Bieter aus dem Netzausbaugebiet nicht mehr berücksichtigt, und es können nur noch Gebote aus den anderen Teilen des Landes zum Zuge kommen.

Windwärts hält die Einführung des Netzausbaugebiets für nicht notwendig. Wir sehen darin lediglich eine weitere Maßnahme, die zum Ziel hat, die Windenergie an Land auszubremsen, und das gerade in den windstarken Regionen des Landes. Dennoch sind wir erleichtert, dass unsere Projektpipeline nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge überwiegend außerhalb des Netzausbaugebiets liegt. Das steigert unsere Chancen auf Zuschläge.

Der Entwurf wird im Kabinett diskutiert, wobei die Bundesländer sowie die Verbände dazu gehört werden. Es entscheidet am Ende aber alleine das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.


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