Kabinett verabschiedet Entwurf für Novelle des EEG

22. Juni 2016 - 08:58 Uhr
    Bundesregierung beschließt Entwurf des EEG

Nach langen Verhandlungen zwischen den Ressorts, aber auch zwischen der Bundesregierung und den Ländern sowie einer umfangreichen Konsultation mit Verbänden, Unternehmen und Wissenschaftlern hat die Bundesregierung nun am 8. Juni einen Gesetzesentwurf für das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt.

Gegenüber den vergangenen Referentenentwürfen, die wir im Newsletter vorgestellt haben, gab es noch einige Änderungen, wobei die grundlegende Stoßrichtung der Novelle beibehalten wurde: Zum einen soll der Ausbau der erneuerbaren Energien darauf beschränkt werden, die Zielvorgabe von 45% am Bruttostromverbrauch im Jahr 2025 zu erreichen. Dafür werden im Gesetz feste jährliche Ausbaukorridore für die einzelnen Technologien festgelegt. Die Vergütungssätze für den erzeugten und ins Netz gelieferten Strom werden zukünftig über Ausschreibungen ermittelt, wobei prinzipiell gilt: je niedriger der geforderte Preis, desto größer sind die Chancen, einen Zuschlag zu bekommen.

Eine wichtige Änderung gegenüber den früheren Entwürfen ist der feste Ausbaupfad, der nun auch für die Windenergie an Land in das Gesetz aufgenommen wurde. In den Jahren 2017 bis 2019 soll pro Jahr eine Leistung von 2.800 MW brutto zugebaut werden, ab 2020 sollen es 2.900 MW brutto sein. „Brutto“ bedeutet in diesem Fall, dass die Kapazität der im Laufe des Jahres abgebauten älteren Anlagen nicht berücksichtigt wird. Das heißt, dass am Ende des Jahres nicht unbedingt 2.800 MW mehr an Windenergieleistung dazugekommen ist. Wenn zum Beispiel Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 500 MW abgebaut wurden, beträgt der echte Zubau eben nur 2.300 MW. Das ist nicht unbedingt förderlich für das Erreichen der Klimaziele.

Zusätzlich zu dieser eher planwirtschaftlich anmutenden Begrenzung der Zubaumengen hat sich das federführende Bundeswirtschaftsministerium noch das sogenannte „Netzausbaugebiet“ ausgedacht. In diesem Gebiet, das in einer Rechtsverordnung vom Ministerium noch festgelegt wird, muss „ein weiterer Zubau von Windenergieanlagen an Land […] zu einer besonders starken Belastung von Übertragungsnetzen führen oder die bestehende besonders starke Belastung weiter verschärfen“.  In diesem Gebiet, das wohl eher in Norddeutschland zu finden sein wird, darf die Zubaumenge pro Jahr höchstens 58 Prozent der installierten Leistung betragen, die im Jahresdurchschnitt in den Jahren 2013 bis 2015 in dieser Region in Betrieb genommen worden ist. Die Menge wird gleichmäßig auf die Ausschreibungsrunden verteilt.

Eine weitere Neuerung, die sich negativ auf die weitere Entwicklung der Windenergie im Land auswirken kann, ist die Einführung einer happigen Einmaldegression bei den Vergütungssätzen im Jahr 2017. Das betrifft diejenigen Projekte, die noch im Jahr 2016 eine Genehmigung erhalten und nicht an den Ausschreibungen teilnehmen müssen. Für sie gilt eine Übergangsregelung, die eigentlich dazu gedacht war, für die bereits finanzierten Projekte, in die bis zur Genehmigung umfangreiche Investitionen geflossen sind, einen Investitions- und Vertrauensschutz zu erreichen. Für diese Projekte sollte die Regelung des alten EEG gelten, das heißt, dass sie den Vergütungsanspruch behalten, den sie zum 1.1.17 nach dem alten Gesetz gehabt hätten. Jedes Quartal, in dem das Projekt nicht in Betrieb gegangen ist, hätte es eine moderate Degression der Vergütung gegeben. Nun aber hat die Regierung Teilen der Koalition nachgegeben und den Vertrauensschutz weitgehend über Bord geworfen. Zum 1. Juni 2017 soll es nun eine Degressionsstufe von 5% geben. Damit aber wird die Wirtschaftlichkeit vieler Projekte gefährdet, die ja unter der Annahme entwickelt und finanziert wurden, dass auch bei Gesetzesänderungen ein Bestandsschutz gilt.

Insgesamt hat sich gegenüber den ersten Entwürfen noch einiges verbessert, was wir sicherlich dem Einsatz vieler Landesregierungen zu verdanken haben. Allerdings bleiben die großen Mängel unverändert bestehen. Das ist nicht das Ausschreibungsverfahren an sich, darauf müssen wir uns eben einstellen. Aber dass die Bundesregierung wild entschlossen scheint, den Ausbau der Windenergie auszubremsen, ist angesichts der nicht zuletzt im Pariser Klima-Abkommen mit beschlossenen Ziele doch verwunderlich. Und nichts anderes steckt hinter Instrumenten wie einem festen Zubaukorridor oder den Netzausbaugebieten. Und die Einmaldegression ist eine nicht hinnehmbare Verletzung des Vertrauens- und Investitionsschutzes. Solche willkürlichen nachträglichen Eingriffe in Investitionsentscheidungen schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Aber manchen Kräften in der Großen Koalition ist offenbar jedes Mittel recht, um der von ihnen nach wie vor ungeliebten Windenergie eins auszuwischen.

Windwärts wird sich weiterhin an der politischen Diskussion beteiligen und an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags wenden, um ihnen zu erläutern, welche Folgen diese Gesetzesnovelle nach sich ziehen kann.


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