Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu Flugsicherung und Windenergie

02. Mai 2016 - 14:39 Uhr
    Darum ging es vor dem Bundesverwaltungsgericht: das Drehfunkfeuer "Leine" in der Nähe von Hannover

Am 7. April 2016 hat der vierte Senat des Öffnet den Link in einem neuen FensterBundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig ein Urteil gefällt, das für die weitere Entwicklung der Windenergie in Deutschland von großer Bedeutung ist. Es ging dabei um die Rolle der Flugsicherung, genauer gesagt der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) und des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung (BAF) im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen.
Wie vor obersten Gerichten üblich, wurde eine Grundsatzfrage anhand eines konkreten Falls entschieden. Im Grundsatz haben die Richter entschieden, dass das BAF die Genehmigung von Windenergieanlagen in einem Schutzbereich von 15 Kilometer rund um sogenannte Drehfunkfeuer für die Luftfahrtnavigation verhindern kann, wenn das mit der Flugsicherung betraute Privatunternehmen DFS eine negative Stellungnahme abgibt. Vorliegende Gutachten anderer anerkannter Fachleute, die dem international anerkannten Stand der Technik genügen und zu einem anderen Ergebnis als die DFS müssen nicht in die Bewertung einbezogen werden. Das Gericht hat den einschlägigen §18a Luftverkehrsgesetz (LuftVG) demnach so ausgelegt, dass der fachlichen Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) kraft gesetzlicher Aufgabenzuweisung ein besonderes Gewicht zukommt.
Im konkreten Fall ging es um das Projekt „Meerberg 2“, die Erweiterung eines bestehenden Windparks in der Region Hannover um vier Anlagen. Windwärts hatte bereits im Jahr 2010 auf die Erteilung eines Vorbescheids geklagt, den die Region Hannover wegen des Einspruchs des BAF nicht erteilt hatte, obwohl der international renommierte Experte Dr. Gerhard Greving in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen war, dass die Wahrscheinlichkeit einer Störung des Navigationssystems sehr gering und damit zu vernachlässigen sei.
Während uns das Verwaltungsgericht Hannover in der ersten Instanz in dieser Frage Recht gegeben hatte, hob das Oberverwaltungsgericht Lüneburg dieses Urteil Anfang 2015 auf.
Die letztinstanzliche Entscheidung des BVerwG bedeutet nicht nur, dass die Planungen für die vier Anlagen vorerst nicht weitergeführt werden können, sondern sie hat auch Auswirkungen auf die gesamte Branche. Laut Bundesverband Windenergie (BWE) wird derzeit durch die kompromisslose Haltung von BAF und DFS die Planung von etwa 800 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 2,3 Gigawatt blockiert. Das wird von der Branche kritisiert, aber nicht, weil es uns darum geht, die Flugsicherung zu vernachlässigen. Die Windenergieunternehmen, Grundstückseigentümer und Kommunen, die mit dieser Blockadehaltung unzufrieden sind, fordern vielmehr, dass auf Seiten der Flugsicherung die Bereitschaft für Kompromisse da ist, und dass auch in Deutschland internationale anerkannte Computersimulationen für die Voraussage von Störungen eingesetzt werden. In anderen Ländern gibt es das Problem nämlich nicht, ohne dass Abstriche bei der Flugsicherung gemacht werden müssten.
Verwaltungsrechtlich ist nun das Ende der Fahnenstange erreicht. Daher ist aus unserer Sicht die Politik gefragt, um eine Lösung des Konflikts zu finden, die auch dem gesellschaftlich vereinbarten Ziel der Energiewende Genüge tut.

 

Foto: Herr-K at the German language Wikipedia


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