Impulspapier Brancheninitiative Windindustrie

„Flächen bereitstellen und Genehmigungshemmnisse abbauen“

Akuter Handlungsbedarf für Onshore-Windenergie in Deutschland.

11.03.2021

Die Brancheninitiative Windindustrie ist ein loses Bündnis aus Projektierern und Finanzierern sowie Herstellern und Zulieferern von Windenergieanlagen, die Mitglieder in verschiedenen Verbänden sind.

A. Zusammenfassung

Das Erreichen der nationalen Klimaschutzziele erfordert einen dynamischen Ausbau der Onshore-Windenergie in Deutschland. Der europäische Green Deal und die wachsende Nachfrage der Indust-rie1 nach dezentral erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien verstärken diese Anforderung. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2021 hat neue Ausbauziele und technologiespezifische Ausbau-pfade festgelegt. Diese werden den Anforderungen jedoch noch nicht gerecht. Mit dem Bund-Länder Kooperationsausschuss soll ein wichtiger Kontroll- und Steuerungsmechanismus zum Erreichen der Ziele sowie zum Umsetzen erforderlicher Maßnahmen implementiert werden.  

Jetzt müssen die beiden zentralen Herausforderungen jenseits des EEG gelöst werden: 

  1. Flächen im erforderlichen Umfang verfügbar machen
  2. Genehmigungs- und Umsetzungshemmnisse abbauen.

Dafür braucht es konzertierte und abgestimmte Maßnahmen von Bund und Ländern. Die diskutierten Instrumente müssen hinsichtlich ihrer Wirkung auf diese beiden Herausforderungen bewertet und ent-sprechend ihres Beitrages zu deren Lösung priorisiert und abgearbeitet werden. Dieses Papier ordnet die aktuell diskutierten Ansätze und Maßnahmen entsprechend ein. Es versteht sich in diesem Sinne als Beitrag zur Bestimmung von Leitlinien für 2021 sowie die folgenden Jahre.  

1 vgl. Studie Agora Energiewende, Stiftung 2°, Roland Berger (2021): Klimaneutralität 2050: Was die Industrie jetzt von der Politik braucht. Ergebnis eines Dialogs mit Industrieunternehmen;

B. Einführung

Der Klimawandel beschleunigt sich dramatisch. Die drei wärmsten Jahre in Deutschland seit Beginn der Messungen sind 2018, 2019 und 2020. Global zeigt sich das gleiche Bild: Sämtliche Jahre seit 2015 gehören zu den wärmsten Jahren weltweit. Es bleibt nur noch wenig Zeit, den Schalter konsequent umzulegen, um dramatische Kipppunkte, irreversible Schäden und eigendynamische Steigerungen der Erderwärmung zu vermeiden. 

Gleichzeitig bleibt der Ausbau der Onshore-Windenergie in Deutschland seit mehreren Jahren deutlich hinter den durch die Politik festgelegten Zielen und den Erfordernissen angesichts des Klimawandels zurück. Mit einem Neubauvolumen von durchschnittlich nur ca. 1.600 Megawatt pro Jahr im Zeitraum 2018 bis 2020 wurde nur knapp ein Drittel der zum Erreichen des Erneuerbare-Energien-Ziels der Bundesregierung erforderlichen Zubauleistung von jährlich etwa 5.000 Megawatt installiert. So ist mittlerweile eine Ausbaulücke in der Größenordnung von 10.000 Megawatt entstanden. 

Die Unternehmen der Brancheninitiative Windindustrie fordern die Regierungen, die Parteien und sämtliche gesellschaftlichen Gruppen in Bund und Ländern sowie vor Ort dazu auf, die kurzfristig dringlichen und perspektivisch entscheidenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Windenergiebranche in die Lage zu versetzen, den Auftrag der Politik umzusetzen und damit ihren unverzichtbaren Beitrag für die Energiewende und gegen den Klimawandel zu leisten.  

Mit knapp 100.000 Beschäftigten und 15 Milliarden Euro Umsatz im Bereich Onshore-Windenergie ist Deutschland immer noch Windindustrieführer in Europa. Die zügige und vollständige Umsetzung der Aufgabenliste von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zur Stärkung der Onshore-Windenergie2 ist dringend geboten, um Wettbewerbsvorteile im Bereich weltweit benötigter Klimaschutztechnologien wieder zu gewinnen bzw. auszubauen und den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland zu stärken. Damit kann die gesamte Wertschöpfungskette Onshore-Windenergie höchst kosteneffizient unterstützt werden. Über Hersteller, Zulieferer und Dienstleister wird insbesondere der Mittelstand gestärkt.  

Mit dem EEG 2021 wurden erste positive Schritte eingeleitet. Die Stärkung der Akzeptanz durch die finanzielle Beteiligung der Kommunen an der Wertschöpfung durch Windenergie ist ein wichtiger Baustein. Der Bund-Länder-Kooperationsausschuss etabliert erstmals einen Mechanismus zum Monitoring und Steuerung der Ziele für das Jahr 2030. Er ermöglicht durch sein jährliches Format eine kontinuierliche Bearbeitung und Lösung der Hemmnisse. Demgegenüber ist die kurzfristige Einführung einer endogenen Mengensteuerung kritisch zu beurteilen. Sie kann zu einer Reduktion der Ausschreibungsmengen und damit zu einer künstlichen Verknappung des Marktvolumens führen. Eine Nachholung der reduzierten Mengen erst nach 3 Jahren nimmt dem Markt jegliche Dynamik. Sofern das Instrument der Mengensteuerung Bestandteil des EEG bleibt, sollte eine Anpassung der Ausschreibungsmengen für den Fall größerer Genehmigungsvolumen auch nach oben ermöglicht werden. Zudem sollten nicht genutzte Ausschreibungsmengen unmittelbar beim nächsten Gebotstermin nachgeholt werden. Nur so lässt sich im Bereich der Ausschreibungen die erforderliche Dynamik entfalten. 

C. Maßnahmen mit hoher Priorität auf Bundes- und Länderebene

Jenseits des EEG braucht es dringend weitere Lösungen, um den erforderlichen dynamischen Aus-bau der Windenergie an Land zu ermöglichen. Es kommt auf eine schnellstmögliche Umsetzung die-ser Maßnahmen an, die zum Teil bereits in dem mit dem EEG 2021 beschlossenen Entschließungs-antrag der Regierungsfraktionen konkret benannt werden. Folgende Punkte sieht die Brancheninitia-tive Windindustrie bei der Onshore-Windenergie als essenziell und prioritär an: 

Tabelle: Maßnahmen für Onshore-Wind mit hoher Priorität auf Bundes- und Länderebene 

Die Lösung der beschriebenen Hemmnisse ermöglicht relativ kurzfristig ein umsetzbares Projektvolu-men von mehr als 10.000 Megawatt ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltiger Windenergie-leistung. Umgekehrt können restriktive Maßnahmen das realisierbare Potenzial der Windenergie dras-tisch reduzieren oder zu höheren Flächenanforderungen führen mit entsprechenden negativen Aus-wirkungen auf den Klimaschutz, die Wirtschaft und die Beschäftigungssituation in der Windindustrie.  

Sämtliche genannten Maßnahmen sind aufgrund der Dauer politischer Prozesse mit höchster Priorität anzugehen und umzusetzen. Klimaschutz, Energieversorgung und Windindustrie kön-nen nicht auf Wahlen und Regierungsbildungen in Bund und Ländern warten. Nur durch eine ausreichende Flächenbereitstellung und einen umfassenden Abbau der Genehmigungshemm-nisse kann die Onshore-Windenergie in Deutschland neben der Photovoltaik die tragende Säule der Energiewende bleiben – und damit klimafreundlich Strom, Wärme und Mobilität für Industrie, Wirtschaft und Haushalte bereitstellen. Die Unternehmen der Windbranche sind dazu bereit.  

Folgende Unternehmen unterstützen das Impulspapier: