Einkauf

Einkaufsbedingungen der Windwärts Energie GmbH und deren Tochtergesellschaften

1. Vertragsgrundlagen


1.1. Die nachstehenden Einkaufsbedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen aller Art an bzw. für die Windwärts Energie GmbH („Auftraggeber“). Die Windwärts Energie GmbH ist ein Unternehmen der MVV Energie Gruppe.
1.2. Hiervon abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäfts- oder Lieferbedingungen des Verkäufers, Unternehmers oder sonstigen Auftragnehmers (zusammen „Auftragnehmer“) werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wie der Auftraggeber ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Auftraggeber in Kenntnismder Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers dessen Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos annimmt.
1.3. Die Windwärts Energie GmbH orientiert sich an einem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung, welches den Bedürfnissen der jetzigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten
künftiger Generationen zu gefährden. Entsprechende Anforderungen stellt der Auftraggeber an die Auswahl und Bewertung der Auftragnehmer.


2. Vertragsabschluss

Angebote und Bestellungen, nebst deren Änderungen oder Ergänzungen, sowie andere imZusammenhang mit einem Vertragsabschluss getroffene Vereinbarungen (zusammen „Bestellungen“),sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftraggeber schriftlich erteilt oder bestätigtwerden. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über die Aufhebung der Schriftform.


3. Unzulässige Werbung

Ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers ist es dem Auftragnehmernicht gestattet, Angebote, Bestellungen sowie Markenzeichen des Auftraggebers (z. B. Logos) zu Referenz- oder Werbezwecken zu benutzen.


4. Weitergabe von Bestellungen, Nachunternehmer


4.1. Ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers dürfen Bestellungen nicht Dritten übertragen werden oder Nachunternehmer mit der Vertragserfüllung, insgesamt oder teilweise, beauftragt werden.
4.2. Leistet der Auftraggeber Zahlungen an den Auftragnehmer, die zur Befriedigung von Forderungen von Nachunternehmern des Auftragnehmers bestimmt sind, ist der Auftragnehmer verpflichtet, diese Zahlungen bestimmungsgemäß dafür zu verwenden, sofern er keine Einreden oder Einwendungen bei Fälligkeit der Forderung des Nachunternehmens geltend machen kann und/oder kein Zahlungsverbot besteht. Eine andere Verwendung ist nur bis zu dem Betrag statthaft, in welchem der Nachunternehmer aus anderen Mitteln des Auftragnehmers bereits befriedigt ist. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber auf Anforderung die bestimmungsgemäße Verwendung der Zahlungen nachzuweisen.


5. Einhaltung von Fristen und Terminen, Vertragsstrafe


5.1. Können die in einer Bestellung genannten und vom Auftragnehmer bestätigten Fristen und Termine nicht eingehalten werden, hat er den Auftraggeber hiervon, vom Hinderungsgrund und von dessen voraussichtlicher Dauer, rechtzeitig zu unterrichten. Die gesetzlichen Verzugsansprüche des Auftraggebers werden dadurch nicht berührt.
5.2. Vorzeitige Lieferungen und Leistungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Soweit nicht anders vereinbart und unbeschadet sonstiger Rechte, insbesondere der
Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, ist der Auftraggeber bei Verzug des Auftragnehmers berechtigt, für jeden Werktag des Verzugs als Vertragsstrafe 0,3 %, insgesamt jedoch höchstens 5 %, der Nettoschlussrechnungssumme zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. Die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen höheren Schadensersatzanspruch angerechnet. Ist eine Vertragsstrafe angefallen, ist der Auftraggeber berechtigt, mit dieser gegen den Betrag aus der Schlussrechnung aufzurechnen. Dem Auftragnehmer ist der Beweis eines geringeren Schadens gestattet.


6. Verschiebung der Annahme, Entgegennahme oder Abnahme von
Lieferungen und Leistungen

In Fällen höherer Gewalt und bei Streik, Aussperrung, Betriebsstörung und sonstigen vomAuftraggeber nicht zu beeinflussenden Ereignissen, ist der Auftraggeber berechtigt, dieAnnahme der Lieferung bzw. Entgegennahme oder, bei Werkleistungen, die AbnahmeLeistung, um die Dauer der Behinderung zu verschieben, ohne dass dem Auftragnehmer hierdurch Ansprüche entstehen.

7. Teil-, Mehr- oder Minderlieferungen/-leistungen


7.1. Teillieferungen oder Teilleistungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmungdes Auftraggebers.
7.2. Der Auftraggeber behält sich vor, Mehrlieferungen oder Mehrleistungen nur in Einzelfällen anzuerkennen. Die bloße Annahme oder Entgegennahme von Mehrlieferungen oder Mehrleistungen stellt kein Anerkenntnis ihrer Bestellung und keine Billigung der Mehrlieferungen oder Mehrleistungen dar.


8. Vertragsbeendigung aus wichtigem Grund, Vermögensverfall


8.1. Wenn beim Auftragnehmer besondere Umstände eintreten, die die Lieferung oder die Fertigstellung der geschuldeten Leistung oder die Erfüllung einer sonstigen Verbindlichkeit gegenüber dem Auftraggeber gefährden, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber
hierüber unverzüglich zu unterrichten. Besondere Umstände in diesem Sinne liegen insbesondere vor, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftragnehmers oder der Werthaltigkeit einer von ihm gestellten Sicherheit eintritt oder einzutreten droht.
8.2. Unbeschadet seiner gesetzlichen Rechte ist der Auftraggeber berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung von Fristen zu beenden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der dem Auftraggeber die Fortsetzung auch unter Berücksichtigung der berechtigten
Belange des Auftragnehmers unzumutbar werden lässt. Die Beendigung erfolgt im Falle von Dauerschuldverhältnissen durch Kündigung, andernfalls durch Rücktritt vom Vertrag. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn besondere Umstände im Sinne
von Ziff. 8.1 vorliegen, unabhängig davon, ob der Auftragnehmer seiner Informationspflicht genügt hat oder nicht.


9. Versand, Verpackung

Der Versand von Lieferungen hat mit angemessener, transportfähiger Verpackung frachtkosten-, verpackungskosten-, versicherungskosten- und gebührenfrei auf Gefahr des Auftragnehmers an die vom Auftraggeber genannte Empfangsstelle zu erfolgen. Die Empfangsstelle kann von der Rechnungsanschrift oder dem Sitz des Auftraggebers abweichen. An der Empfangsstelle ist die Lieferung auf Gefahr des Auftragnehmers nach Weisung des Auftraggebers zu entladen und zu entpacken oder zur Entladung/Entpackung bereitzustellen und dem Auftraggeber zu übergeben.


10. Urheberrecht; Designschutz

Für urheber- oder designrechtlich geschützte Werke gilt das Folgende: Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber an dem vertragsgegenständlichen Werk ein ausschließliches
Recht zur Nutzung im Hinblick auf alle bekannten und zur Zeit des Vertragsschlusses noch unbekannten Nutzungsarten ein. Hierzu überträgt der Auftragnehmer zeitlich und räumlich unbeschränkt sämtliche ihm an dem geschaffenen Werk zustehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte als exklusive Rechte an den Auftraggeber. Die Rechtsübertragung erfolgt inhaltlich unbeschränkt und umfasst insbesondere:

  • das Recht zur Vervielfältigung auf allen bekannten Datenträgern, auch auf anderen als den ursprünglich verwendeten Trägern, sowie das Recht zur beliebigen Verbreitung des Werks durch alle technischen Systeme, auch durch solche, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
  • noch nicht bekannt sind,
  • das Recht zur Verbreitung und Ausstellung,
  • das Recht zur öffentlichen Wiedergabe des Werkes,
  • das Recht zur Bearbeitung, Umgestaltung und Erweiterung des Werkes,
  • das Recht zur Übertragung in andere Werkarten,
  • das Recht, das Werk oder Teile davon in elektronische Datenbanken und Datennetze einzuspeisen

und gegen Entgelt oder unentgeltlich mittels digitaler oder analoger Speicher oder Übertragungstechnik über Kabel, Satellit, elektronische Daten-Telefondienste, Onlinedienste
oder andere Übertragungswege auf Abruf zur weiteren Vervielfältigung, Weiterübertragung und/oder Speicherung und interaktiven Nutzung mittels Computer oder sonstigen Empfangsgeräten an Nutzer zu übertragen (Datenbank- und Telekommunikationsrecht), zu kommerziellen ebenso wie zu nicht kommerziellen Zwecken. Der Auftragnehmer erklärt bereits heute seine Einwilligung in die vollständige oder teilweise Veröffentlichung des geschaffenen Werks durch den Auftraggeber. Im Fall bislang unbekannter Nutzungsarten ist der Auftragnehmer innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der neuen Nutzungsart über die Verwertung in Kenntnis zu setzen.

11. Rechnungslegung, Zahlung


11.1. Rechnungen sind, soweit nicht abweichend vereinbart, nach vollständiger Lieferung bzw. Erbringung oder, im Falle von Werkleistungen, Abnahme der Leistung, für jede Bestellung gesondert, jeweils unter Angabe der Bestellnummer und dem Bestelldatum einzureichen.
11.2. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen netto, innerhalb 14 Tagen mit 3 % Skonto. Die Zahlungs- und Skontofrist beginnen mit Rechnungseingang, jedoch nicht vor vollständiger Lieferung, Erbringung der Leistung oder, im Falle von Werkleistungen, erfolgter
Abnahme. Sofern Dokumentationen oder ähnliche Unterlagen zum Leistungsumfang gehören, beginnt die Frist erst mit deren vertragsgemäßer Übergabe.
11.3. Die vereinbarten Preise sind Nettopreise.
11.4. Mahnungen des Auftragnehmers können nur bearbeitet werden, wenn diese unter Angabe der Bestellnummer und des Bestelldatums eingereicht werden.


12. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Konzernverrechnung


12.1. Der Auftragnehmer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder wegen rechtskräftig festgestellter oder nicht bestrittener
Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
12.2. Der Auftraggeber ist berechtigt, mit allen eigenen Forderungen sowie mit Forderungen von anderen Gesellschaften der MVV Energie Gruppe gegen Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen. Eine Auflistung der Konzernunternehmen erhält der Auftragnehmer jederzeit auf Anfrage.
12.3. Der Auftragnehmer darf seine Forderungen gegen den Auftraggeber nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers abtreten oder Dritten zur Einziehung überlassen.


13. Gefahrübergang, Mängelrüge


13.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht bei Lieferungen erst mit Übergabe der Ware an der vom Auftraggeber angegebenen Empfangsstelle über. Sind Werkleistungen zu erbringen, geht die Gefahr erst nach erfolgter Abnahme über.
13.2. Festgestellte offene Mängel werden dem Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe schriftlich angezeigt. Verdeckte Mängel werden innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich mitgeteilt. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.


14. Mängelansprüche


14.1. Der Auftragnehmer leistet Gewähr für die Mängelfreiheit der Lieferung oder Leistung sowie dafür, dass die Lieferung oder Leistung dem Verwendungszweck, dem Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und den allgemein anerkannten technischen und arbeitsmedizinischen Sicherheitsbestimmungen von Berufsgenossenschaften und Fachverbänden sowie den Richtlinien von Behörden entspricht und im Einklang mit den jeweils geltenden Umweltschutzbestimmungen steht.
14.2. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen dem Auftraggeber ungekürzt zu. Die Pflicht des Auftragnehmers zur Nacherfüllung umfasst ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Auftragnehmers bei Lieferungen von Sachen auch den Ausbau bzw. die Demontage
mangelhafter Sachen sowie den Einbau bzw. die Montage einer mangelfreien Sache, die Wiederherstellung des Zustandes, der ohne diese Maßnahmen bestehen würde, sowie die Tragung aller damit zusammenhängenden Transportkosten und der Kosten zur Feststellung des Mangels erforderlicher Materialprüfungen.
14.3. Der Auftraggeber ist berechtigt, Rücktritt und/oder Schadenersatz auch in den Fällen geltend zu machen, in denen die Pflichtverletzung nur unerheblich ist.
14.4. Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nicht nach, ist der Auftraggeber zur Selbstvornahme auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers berechtigt und kann hierfür einen Vorschuss verlangen. Eines weiteren Hinweises bedarf es dazu nicht.
14.5. Es gilt die jeweilige gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche, sofern nicht der Vertrag eine längere Frist vorsieht. Sie beginnt bei Lieferungen mit dem Eintreffen der vollständigen Lieferung an der vom Auftraggeber genannten Empfangsstelle, bei Werkleistungen nach erfolgter Abnahme, bei sonstigen Leistungen mit ihrer vollständiger Erbringung.

15. Haftung/Produkthaftung


15.1. Für alle Schäden, die dem Auftraggeber oder Dritten im Zusammenhang mit dem Vertrag durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen zugefügt werden, haftet der Auftragnehmer, soweit nicht abweichend vereinbart, nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber insoweit von Ansprüchen, die von Dritten gegen ihn erhoben werden, frei.
15.2. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen frei, die an ihn gestellt werden, weil durch Lieferungen des Auftraggebers Personen- oder Sachschaden entstanden ist, wenn dieser Schaden auf einen Fehler des Auftragnehmers in der Konstruktion, Produktion oder auf eine Verletzung seiner Kontroll-, Instruktions- oder Produktbeobachtungspflichten, zurückzuführen ist.


16. Schutzrechte Dritter

Der Auftragnehmer haftet, wenn durch die Benutzung der Liefergegenstände Patente oderSchutzrechte Dritter verletzt werden, stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen frei, die an ihn oder seine Kunden wegen der Verletzung gestellt werden und trägt alle damit verbundenen Kosten.


17. Vertraulichkeit


17.1. Der Auftragnehmer ist dazu verpflichtet, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die er im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Vertrages erlangt, vertraulich zu behandeln. Er verpflichtet
sich, diese lediglich im Rahmen der Durchführung des Vertrages zu verwenden und sie im Übrigen sowohl während der Dauer des Vertrages als auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers weder zu
verwerten noch Dritten mitzuteilen.
17.2. Von den Verpflichtungen nach Ziff. 17.1 ausgenommen sind lediglich Daten und sonstige Informationen, die aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen oder gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen offengelegt werden müssen. In diesen Fällen wird die Offenlegung des Auftraggebers unter Angabe von Inhalt und Umfang unverzüglich schriftlich angezeigt.


18. Datenschutz/Datenspeicherung


18.1. Der Auftragnehmer hat die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere nach dem BDSG, lückenlos und genauestens einzuhalten sowie im Falle der Auftragsdatenverarbeitung geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gemäß § 9 BDSG und der Anlage zu § 9 BDSG zu ergreifen. Er hat diese Verpflichtungen allen von ihm mit der Durchführung des Vertrages beauftragten Personen aufzuerlegen.
18.2. Zur Ausführung des Vertragsverhältnisses werden vom Auftraggeber, soweit erforderlich,
personenbezogene Daten des Auftragnehmers gespeichert, verarbeitet und genutzt.


19. Schlussbestimmungen


19.1. Falls einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Für diesen Fall verpflichten sich Auftraggeber und Auftragnehmer, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch rechtlich zulässige Vereinbarungen zu ersetzen. Im Falle einer Lücke gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, von der unter Würdigung des Vertrages im Übrigen anzunehmen ist, Auftraggeber und Auftragnehmer hätten sie vereinbart, wenn sie sich der Lücke
bewusst gewesen wären.
19.2. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist die vom Auftraggeber genannte Empfangsstelle. Erfolgt keine Angabe der Empfangsstelle ist Erfüllungsort der Sitz des Auftraggebers.
19.3. Gerichtsstand ist der Sitz des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann den Auftragnehmer jedoch auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
19.4. Ergänzend zu diesen Einkaufsbedingungen gelten die „Compliance-Richtlinien für Rechtsgeschäfte mit der Windwärts Energie GmbH und deren Tochtergesellschaften“ (im Internet abrufbar unter http://www.windwaerts.de/compliance-richtlinien.html) in ihrer jeweils aktuellen Fassung, sowie das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen nach dem Internationalen Privatrecht. Die Anwendung der jeweils gültigen Fassung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge ist ausgeschlossen.


Stand: April 2018