Compliance-Richtlinien

Rechtsgeschäfte mit der Windwärts Energie GmbH und deren Tochtergesellschaften

1. Vertragsgrundlagen


Die nachstehenden Compliance-Richtlinien gelten für Auftragnehmer von Lieferungen und Leistungen aller Art (nachfolgend „Bestellung“) an bzw. für die Windwärts Energie GmbH und/oder deren Tochtergesellschaften (nachfolgend „Auftraggeber“), soweit nicht entgegenstehende besondere vertragliche Vereinbarungen getroffen worden sind.


2. Kartellrecht und Korruptionsprävention


2.1   Ging der Bestellung die Abgabe von Angeboten an den Auftraggeber voraus, für die der Auftragnehmer eine Absprache getroffen hat, die eine rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung oder eine wettbewerbswidrig abgestimmte Verhaltensweise darstellt, sei es mit Mitbewerbern, mit Mitarbeitern des Auftraggebers oder mit Dritten, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % der Nettoauftragssumme zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Die Verpflichtung aus Satz 1 gilt auch für den Fall. dass der Vertrag beendet wurde oder wird oder bereits erfüllt ist.


2.2   Sofern im Zusammenhang mit der Planung, der Vergabe und/oder der Abwicklung einer Bestellung Mitarbeitern oder Beauftragten des Auftraggebers nachweislich unzulässige Vorteile (insbesondere im Sinne der §§ 299, 333, 334 StGB) gewährt wurden, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % der Nettoauftragssumme zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Ziff. 2.1 Satz 2 gilt entsprechend.


2.3   Ziff. 2.1 und 2.2 gelten ferner entsprechend, sofern ein Nachunternehmer des Auftragnehmers eine von Ziff. 2.1 erfasste Absprache getroffen hat oder trifft oder unzulässige Vorteile im Sinne der Ziff. 2.1 oder 2.2 gewährt hat und der Auftragnehmer davon Kenntnis hatte oder dies hätte erkennen können.


2.4   In den in Ziff. 2.1 bis 2.3 genannten Fällen ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag, im Falle von Dauerschuldverhältnissen zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, berechtigt. Die sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Rechte und Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.


2.5   Der Auftragnehmer ist verpflichtet, unverzüglich nach Zustandekommen der Bestellung zu überprüfen, ob Beschäftigungs- oder Dienstverhältnisse (auf welcher Basis auch immer, insbesondere als Arbeitnehmer, als Freiberufler (Dienstleister, Berater, etc.) oder auf Minijob­Basis) von Mitarbeitern des Auftraggebers, ihren Familienangehörigen oder von Personen, mit denen ein Mitarbeiter des Auftraggebers in einem Hausstand lebt, in seinem Unternehmen in solchen Bereichen bestehen, die mit der Akquise (Vertrieb), der Erbringung und/oder der Abrechnung, der für den Auftraggeber bestimmten Lieferungen und Leistungen betraut waren oder sind. Derartige Beschäftigungsverhältnisse sind dem Auftraggeber unverzüglich ungefragt schriftlich mitzuteilen.


2.6   Alle Verstöße oder Verdachtsfälle können jederzeit an den Auftraggeber unter compliance@windwaerts.de oder an vertrauensanwalt-mvv@rs-pp.de gemeldet werden.
Die Meldungen werden strikt vertraulich behandelt.

 

3. Compliance-Managementsystem (CMS)

Der Auftraggeber erwartet vom Auftragnehmer, dass er über ein effektives CMS verfügt, das als Kernbestandteil wirksame Vorkehrungen gegen Korruption, nicht nur durch Leistungen von Geld, sondern auch durch Sachzuwendungen und Einladungen, enthält. Dabei setzt der Auftraggeber voraus, dass sich diese Vorkehrungen nicht auf bloße Vorschriften beschränken, sondern diese auch in der Praxis angewendet und ihre Anwendung regelmäßig überprüft und dokumentiert werden. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber auf Anforderung Auskünfte zu seinem CMS zu erteilen.


4. Menschen- und Arbeitnehmerrechte


4.1   Der Auftraggeber erwartet vom Auftragnehmer die Einhaltung der grundlegenden Menschen- und Arbeitnehmerrechte, die in internationalen Konventionen der Vereinten Nationen (UN), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), sowie dem UN Global Compact und im Nationalen Aktionsplan Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte enthalten sind. Der Auftragnehmer wirkt darauf hin, dass sich auch seine Nachunternehmer dazu bekennen und sie befolgen.

4.2   Der Auftragnehmer ist auch dem Auftraggeber gegenüber verpflichtet, die jeweils anwendbaren nationalen Gesetze zum Schutz der Menschen- und Arbeitnehmerrechte und die Verpflichtungen aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und den danach auf den Betrieb des Auftragnehmers anwendbaren tariflichen Bestimmungen zu erfüllen. 

4.3   Soweit die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung in den Anwendungsbereich eines Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes oder eines anderen Gesetzes, das die Zahlung eines Mindestentgelts für dem Auftragnehmer übertragene Leistungen vorsieht, fällt, verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewährung des darin vorgesehenen Mindestentgelts an seine bei der Ausführung der Leistung eingesetzten Arbeitnehmer, sowie zur Gewährung der darin für den Auftraggeber vorgesehenen Auskunfts- und Prüfungsrechte. Ferner ist der Auftragnehmer verpflichtet, seine Nachunternehmer zur Einhaltung der vorgenannten Regelungen in Bezug auf seine Arbeitnehmer zu verpflichten.

4.4   Sollte der Auftragnehmer gegen eine oder mehrere der Verpflichtungen gemäß Ziff. 4.1 bis 4.3 verstoßen, ist der Auftraggeber vorbehaltlich weiterer etwaiger Rechte befugt, ihm eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen zu setzen. Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Satz 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Nachunternehmer gegen die in Ziff. 4.2 bis 4.3 genannten Rechtsvorschriften verstößt und der Auftragnehmer davon Kenntnis hatte oder dies hätte erkennen können. 

4.5   Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegenüber dem Auftraggeber von Mitarbeitern des Auftragnehmers wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen des MiLoG, des AEntG oder eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes geltend gemacht werden. Der Auftragnehmer übernimmt im Innenverhältnis zum Auftraggeber insbesondere die Verpflichtungen, welche Auftraggeber und Auftragnehmer gemäß § 13 MiLoG oder § 14 AEntG treffen, allein und in vollem Umfang.

4.6   Beauftragt der Auftragnehmer Nachunternehmer, so stellt er den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegenüber dem Auftraggeber wegen Verstoßes dieser Nachunternehmer gegen die Bestimmungen des MiLoG, des AEntG, des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (MiArbG) oder eines Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes geltend gemacht werden. Der Auftragnehmer übernimmt im Innenverhältnis zum Auftraggeber insbesondere die Verpflichtungen, welche Auftraggeber und Auftragnehmer gemäß § 13 MiLoG oder § 14 AEntG treffen, allein und in vollem Umfang. Gleiches gilt bei der Beauftragung von Verleihern nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) im Hinblick auf Ansprüche der Sozialkassen gemäß § 28e Abs.3a) bis f) SGB IV.
 


5. Umweltschutz, Klima und Nachhaltigkeit


5.1   Der Auftraggeber erwartet vom Auftragnehmer, dass er negative Auswirkungen auf die Umwelt so gering wie möglich hält, die einschlägigen umweltrechtlichen Vorschriften lückenlos einhält und Anfragen bezüglich umweltbezogener Produkteigenschaften in angemessener Zeit beantwortet.

5.2   Der Auftraggeber erwartet ferner vom Auftragnehmer, dass er die Klima- und Umweltverträglichkeit seiner Lieferungen und Leistungen kontinuierlich verbessert, die natürlichen Ressourcen (Energie, Wasser und Rohstoffe) unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte nachhaltig verringert, Abfall soweit möglich vermeidet, schadlos verwertet oder gemeinwohlverträglich beseitigt, sich zu den Klimaschutzzielen der Bundesrepublik Deutschland bekennt und daraus eigene anspruchsvolle Umweltziele und -kennzahlen entwickelt und diese sowie anerkannte Kennzahlen, wie den Gesamtenergieverbrauch in MWh und/oder den CO₂-Ausstoß in Tonnen, auf Verlangen dem Auftraggeber offenlegt.

5.3   Der Auftragnehmer wirkt darauf hin, dass sich auch seine Nachunternehmer zu Ziff. 5.1 und 5.2 bekennen und sie befolgen.

5.4   Im Falle eines Verstoßes des Auftragnehmers gegen die jeweils anwendbaren nationalen umweltrechtlichen Gesetze oder gegen Ziff. 5.3, ist der Auftraggeber vorbehaltlich etwaiger weiterer Rechte befugt, ihm eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen zu setzen. Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Satz 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Nachunternehmer gegen umweltrechtliche Gesetze verstößt und der Auftragnehmer davon Kenntnis hatte oder dies hätte erkennen können. 


6. Streitbeilegung

Der Auftraggeber nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil, so dass alle sich aus oder im Zusammenhang mit einer geschäftlichen Beziehung zwischen dem Auftraggeber und einem Dritten unmittelbar oder mittelbar gegebenenfalls ergebenden Streitigkeiten, wenn keine sonstige gütliche Einigung gefunden werden kann, vor den ordentlichen Gerichten entschieden werden.

Stand: November 2020

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