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Was die Windenergie braucht: Taten statt Worte!

Anspruch und Wirklichkeit beim Ausbau der Windenergie – Fragen an Lothar Schulze, Leiter Politik bei Windwärts

Die Bundesregierung kündigt neue, höhere Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland an. Wir steigen aus Atom- und Kohlekraft aus. Aber der nötige Neubau von Windparks an Land stockt. Im vergangenen Jahr sind netto nur 1.208 MW bzw. 217 Windenergieanlagen neu ans Netz gegangen. Wie passt das zusammen?

Anspruch und Wirklichkeit passen beim Ausbau der Windenergie überhaupt nicht zusammen. Zwar werden die Ziele auf allen Ebenen regelmäßig erhöht oder zeitlich vorgezogen, um dem sich rasant beschleunigenden Klimawandel zu begegnen. Doch ohne angemessene Taten ist nichts gegen den Klimawandel gewonnen. Nur die Diskrepanz zwischen Zielen und ihrer Erreichung wird kontinuierlich größer. Und dies lässt die Bevölkerung ratlos zurück und die nachfolgende Generation im Stich.

Wo müsste am dringendsten angesetzt werden? Genehmigungen, Naturschutz oder Luftverkehrssicherheit?

Für ein Viertel der Windräder läuft 2020 die EEG-Förderung aus. Dann ist mit einem verstärkten Rückbau zu rechnen.

Die Windenergie braucht Taten statt Worte: Pro Jahr müssen 4.700 bis 5.000 MW, das heißt etwa 1.000 Windenergieanlagen, in Betrieb gehen, um die Ausbauziele zu erreichen und den Rückbau von Altanlagen zu kompensieren. In den vergangenen drei Jahren waren es im Durchschnitt jedoch nur ca. 1.600 MW. Allein dadurch ist eine Ausbaulücke von 10.000 MW entstanden, die nur schwer wieder aufzuholen sein wird. Die Liste der Hindernisse für den Ausbau ist immer länger geworden, weil trotz vieler Ankündigungen kein Problem wirklich gelöst wurde. Das neue EEG ist in Teilen ein Anfang, vor allem der Kooperationsausschuss mit jährlichen Berichtspflichten der Länder und der Pflicht, bei Zielverfehlung mit geeigneten Maßnahmen nachzusteuern.

Die wichtigsten und dringlichsten Handlungsfelder für eine nachhaltige Stärkung des Windenergie-Ausbaus sind:

  • rechtssichere Bereitstellung von durchschnittlich 2 % der Bundesfläche
  • Überwindung des Konflikts zwischen Klimaschutz und Artenschutz
  • erleichterte und rechtssichere Genehmigungsverfahren für Neu- und Repoweringprojekte
  • Lösung des Konflikts zwischen Flugsicherung und Windenergie

Welche dieser Hürden können überhaupt über die Bundespolitik aus dem Weg geräumt werden? Vieles wird doch auf Länder- oder Landkreisebene entschieden ...

Seitens des Bundes müssen die richtigen Vorgaben kommen, zum Beispiel für die Flächenbereitstellung durch Reformen im Baurecht, der Raumordnung und der Handhabung des Artenschutzes. Die Länder müssen im Sinne der Zielerreichung in die Pflicht genommen werden. Freiräume für die konkrete Umsetzung vor Ort soll und muss es bei der konkreten Ausgestaltung auf Landkreis- oder kommunaler Ebene geben, jedoch nur, wenn die jeweilige Planungsregion ihren Beitrag zum Gesamtziel leistet.

Man hat den Eindruck, dass Bevölkerung, Industrie und sogar die Energieversorger schon viel weiter sind als die Politik. Warum stehen die Politiker so auf der Bremse?

Wir dürfen die organisierten Windkraftgegner nicht unterschätzen. Auch wenn diese in der Bundespolitik kaum wahrnehmbar sind, verfügen sie über Netzwerke und Einfluss. Doch die nahegelegte Antwort ist richtig: Bis auf eine kleine Minderheit unterstützen die Bürger die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Energieversorgungsunternehmen setzen nahezu vollständig auf die Energiewende und auch die Industrie muss und will die Klimaneutralität erreichen. Sie braucht die Energie aus Wind und Sonne sowie grün erzeugten Wasserstoff, um langfristig niedrige Energiepreise nutzen zu können und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Was sämtliche Akteure brauchen, ist Verlässlichkeit für Investitionen und in sich konsistente Weichenstellungen!

Für wie wahrscheinlich hältst du es, dass die Ziele bei den Erneuerbaren verfehlt werden und dann doch konventionelle Kraftwerke länger laufen müssen?

Die erneuerbaren Energien können viel dynamischer ausgebaut werden, wenn sie von den Fesseln der vielen Hindernisse befreit werden. Doch aktuell sind unsere Systeme, beispielsweise das Stromnetz und der Strommarkt, noch nicht tauglich für eine vollständige Versorgung aus erneuerbaren Energien. Negative Preise und Netzengpässe sind Symptome, die die Grenzen aufzeigen. Wenn der Umbau der Systeme nicht in der nächsten Legislaturperiode gelingt und der Ausbau der Windenergie nicht deutlich beschleunigt wird, ist eine weiter wachsende Deckungslücke absehbar. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Forderung nach einer Verlängerung der Laufzeit konventioneller Kraftwerke auf den Tisch kommt.

Aber wenn man die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien Revue passieren lässt: Wer hätte von 20 oder 30 Jahren gedacht, dass die Windenergie im Jahr 2020 die größte Energiequelle bei der Stromerzeugung ist? Ich bleibe weiterhin optimistisch!

Wie setzt Du Dich persönlich für die Windenergie ein?

Als Leiter Politik bei Windwärts setze ich mich innerhalb der Unternehmensgruppe mit MVV und juwi für den weitergehenden Erfolg der Windenergie an Land in Deutschland ein. Als Vorsitzender des Wirtschaftsverbands Windkraftwerke e.V. (WVW) bringe ich mein Engagement gemeinsam mit vielen weiteren Akteuren der Windenergie an die entscheidenden Stellen ein.