Eine Woche im Lausitzer Braunkohlerevier

Braunkohle-Ausschusssitzung mit zweifelhaftem Vorgehen

Der Braunkohleabbau zerreißt die Lausitz. Seit über 100 Jahren leiden nicht nur die Landschaft, sondern auch die Menschen, die ihre Heimat lieben, aber von der Kohle leben. Wir, Mark Mühlhaus (Fotos) und Claudia Krieg (Text), waren sieben Tage lang auf Spurensuche in einer Gegend, in der der Widerstand wächst, der Raubbau auf Kosten von Natur, Klima und Menschen aber trotzdem weitergeht.

Wärmekraftwerk Jänschwalde, das überwiegend mit Braunkohle aus den Niederlausitzer Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd befeuert wird

Von Rohne nach Bautzen – 5. Etappe im Gebiet des geplanten Tagebaus Nochten II

Wir haben unsere zweite Fahrt in die Lausitz für diese Tage geplant, weil am 4. Juni in Bautzen der  Braunkohle-Ausschuss für das Land Sachsen tagt. Daran wollen wir teilnehmen und sehen, wie Entscheidungen in diesem Gremium gefällt werden – dem Gremium, das eingesetzt ist, zu entscheiden, ob die Firma Vattenfall ihre Tagebauprojekte umsetzen kann.

Wir wissen, dass eine kleine Gruppe von Tagebau-Gegnern und -Gegnerinnen eine Mahnwache vor dem Landratsamt in Bautzen plant und sind etwas früher vor Ort. 40 Menschen haben sich im Nieselregen eingefunden, die ersten Transparente werden ausgerollt, eine kleine Frau mit sorbischer Kappe verteilt pinkfarbene Aufkleber, auf denen steht  „Energiewende jetzt. Kein Nochten II“.

Edith Lenk ist eine bekannte Gegnerin des Tagebaus und engagierte Umweltschützerin, die sich dafür einsetzt, den Tagebau Nochten II zu verhindern. Foto: © Mark Mühlhaus | attenzione | Agentur Focus

Es ist Edith Penk, bekannte Gegnerin des Tagebaus und engagierte Umweltschützerin. Viele kennen sie, auch die Eheleute Spretz aus Rohne haben beeindruckt von ihr berichtet. Penk ist 75, ehemalige Kindergärtnerin und lebt in ihrem Elternhaus in Rohne – sie hat nicht vor, wegzuziehen, nur weil es ein Konzern so will. Schlimm genug, dass einer der ältesten und beeindruckendsten Urwälder Europas, der Urwald Weißwasser, dafür abgeholzt wurde. Radikaler als viele Jüngere hat Edith Penk in den letzten Jahren kritisiert, wie Landschaft, Umwelt und Dörfer den Baggern zum Fraß vorgeworfen werden.

Auch hier in Bautzen diskutiert sie mit den Menschen, die sie umgeben, die Stimmung ist freundlich, aber bestimmt. Es ist zu spüren, dass es den meisten Anwesenden nahe geht, sich in dieses Engagement und auch in die Auseinandersetzung mit Institutionen wie dem Braunkohle-Ausschuss und damit auch Vattenfall oder Vertretern einer tagebaufreundlichen Politik zu begeben. „Ich will einfach nicht sang- und klanglos gehen“, erzählt eine etwa 70-jährige Dame. „Die menschliche Struktur ist in meinen Augen nicht durch etwas zu ersetzen, was da unten in der Grube liegen soll. Ich brauche kein neues Haus, ich brauche Platz für meine Hühner. Ich möchte jetzt noch leben, wie es ist.“

Braunkohle-Ausschuss mit zweifelhaften Gutachten und unausgegorenen Planvorhaben

Vom Tagebau Jänschwalde bedroht ist das Dorf Grabko in Brandenburg. In einem Schaufenster hängt ein Plakat mit der Aufschrift 'Was weg ist ist weg'. Foto: © Mark Mühlhaus | attenzione | Agentur Focus

Im Ausschuss sitzen keine vom Tagebau Betroffenen: Hier sind, neben diversen Behördenvertretern und -vertreterinnen, die in beratenden Funktionen tätig sind, und den sechs stimmberechtigten Bürgermeistern und Landräten der Landkreise Bautzen und Görlitz, nur die Bürgermeister und eine Bürgermeisterin als Vertretungen der betroffenen Gemeinden anwesend. Die Vertretungen also, von denen sich viele im Stich gelassen und mitunter sogar „verkauft“ fühlen. Vattenfall nämlich zahlt an die strukturschwachen Gemeinden Geld – für Kindergärten, Fußballvereine, Gemeindehäuser – und unterstützt damit andere lokalpolitische Anliegen.

Während dieser Sitzung stellen zwei Vertreter von Vattenfall den Rekultivierungs- und Renaturierungsplan für das Gebiet eines zukünftigen Tagebaus Nochten II vor. Auch für uns wird deutlich: Etliche Gutachten und Planvorhaben erscheinen unausgegoren, gar zweifelhaft, immer wieder werfen Tagebau-Betroffene oder als Gäste vertretene Politiker und Politikerinnen ein, dass ihnen bestimmte Entwürfe nicht bekannt seien, die hier als ultimative Pläne präsentiert werden. Fast drei Stunden zieht sich der Vortrag hin, am Ende konnten Zweifel nicht zerstreut werden und – mit Verweis auf die fortgeschrittene Zeit – Anfragen nicht ausreichend behandelt werden. Als Zugeständnis wird eingeräumt, dass das Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das die Wirtschaftlichkeit sämtlicher Tagebau-Vorhaben in der Region deutlich in Frage stellt, in einer der nächsten Sitzungen von seinem Verfasser, Prof. Dr. Hirschhausen, vorgestellt werden darf. Am Ende findet eine Abstimmung statt, die von vielen unbemerkt bleibt, weil sie so schnell vonstattengeht. Drei Stimmen Pro Tagebau reichen bei zwei Enthaltungen aus, um die Weichen weiter auf Umsetzung des Vattenfall-Planvorhabens zu stellen.

Die angereisten Betroffenen und Tagebau-Kritiker und -Kritikerinnen sind trotzdem guten Mutes. „Gut, dass die Presse heute dabei war“, schmunzelt einer und nickt uns zu. Es sei schon anders zugegangen. Auch, dass so viele als Gäste an der öffentlichen Sitzung teilnehmen, habe die Gremiumsmitglieder sicherlich überrascht und auch für den ein oder anderen höflicheren oder formelleren Ton gesorgt. So habe man eben auch kritische Positionen zur Sprache bringen können und sei nicht mit Verweis auf die enge Tagesordnung allzu unsanft beiseite gedrängt worden.

An die Seite gedrängt fühlen sich auch die jungen Bewohner der alten Spinnerei. Warum dort was gedacht und getan wird, lesen Sie morgen in unserer 6. Etappe von Bautzen nach Neustadt.