Geschichten

Warum so viele Städte den Klimanotstand ausrufen

Mit der Region Hannover hat am 12. November die 56. Kommune in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen. Welche Folgen hat das?

Die Konstanzer waren die ersten: Am 2. Mai 2019 stimmte der Gemeinderat einstimmig einem Antrag zu, den die örtliche Fridays-for-Future-Bewegung eingebracht hatte, und rief den Klimanotstand aus. Seitdem haben viele Kommunen nachgezogen, darunter auch Mitte November die Region Hannover. Aber was bedeutet das eigentlich? Und was hat der Ausruf eines Klimanotstandes für Konsequenzen?

Zunächst wenig, könnten Zyniker sagen. Nichts anderes als eine Worthülse, ein billiges Zeichen an die protestierende Jugend, dass man zumindest ihre Wortwahl aufgreift.

Doch ganz so wenig ist es nicht. Bleiben wir beim Beispiel Konstanz. Dort hatten die Demonstrationen der Fridays-for-Future-Bewegung den Bürgermeister veranlasst, eine Resolution ausarbeiten zu lassen. Darin erkennt der Rat der Stadt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Die Folge: Seit Juni werden die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen geprüft und Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, bevorzugt. Außerdem sollen konkrete Maßnahmen wie:

  • klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten,
  • Mobilitätsmanagement für die Gesamtstadt,
  • Energiemanagement für städtische Gebäude und
  • Maßnahmen zur Erhöhung der Sanierungsrate im Stadtgebiet

geprüft werden. Alle sechs Monate muss nun künftig der Bürgermeister Rat und Öffentlichkeit über die Fortschritte beim Klimaschutz informieren.

Außerdem: Es blieb nicht bei einer Stadt in Deutschland. Laut einer Liste im Online-Lexikon Wikipedia haben mittlerweile 64 weitere Kommunen ebenfalls den Klimanotstand ausgerufen, zuletzt am 12. November die Region Hannover.

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Zwar konnte sich das Gremium nicht auf den Begriff „Klimanotstand“ einigen, sondern setzte ihren Beschluss unter den Namen „Klima in Not“. Aber die politische Vertretung der Bürger der Stadt Hannover und ihrer Umlandgemeinden beschloss mit großer Mehrheit klare Aufgaben. Zehn Punkte umfasst das Konzept, die Verwaltung ist aufgefordert, entsprechende Pläne zu Umsetzung zu entwickeln: So soll ein Fördertopf für die Einrichtung von Ladesäulen für E-Mobilität und Wasserstofftankstellen eingerichtet, Moorflächen aufgekauft und geschützt, Waldflächen aufgeforstet und ein Waldschutzkonzept erarbeitet werden.
Kommunen, die ihren Schwerpunkt eindeutig auf den Klimaschutz legen, können also einiges tun. Retten können sie das Klima allein nicht. Aber wie schon bei Ausbau der erneuerbaren Energien scheint sich hier eine Graswurzelbewegung zu entwickeln, die – wenn die Akteure es denn ernst meinen – einiges erreichen kann.