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EEG-Novelle 2021: Licht und Schatten für die Windbranche

Das Bundeskabinett hat einen Reformentwurf für ein neues EEG vorgelegt. Darin sind einige positive Ansätze vorhanden, es gibt aber noch viel zu tun, um den Ausbau der Windenergie auf das erforderliche Niveau zu bringen, meint Lothar Schulze, Leiter Politik bei Windwärts.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland ist eine Erfolgsstory: In den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 haben sie mit knapp 48 Prozent fast die Hälfte des Bruttoinlandsstromverbrauchs gedeckt. Möglich wurde dieser Erfolg durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), das seit 20 Jahren verlässliche Rahmenbedingungen schafft.

Dauerbegleiter des EEG sind seine Novellen, durch die es immer wieder an die sich ändernden Bedingungen der Energiewelt angepasst werden sollte. Nun, da die Erneuerbaren die tragende  Rolle in der Strom- und Energieversorgung übernehmen, steht wieder eine Novelle auf der politischen Agenda. Ein neuer Gesetzentwurf ist Ende September vom Bundeskabinett beschlossen worden, Anfang kommenden Jahres soll er in Kraft treten.

Bis dahin läuft der politische Prozess. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Veränderungen und Nachbesserungen sind in der Diskussion und auch nötig. Schon jetzt kann man aber sagen: Das neue EEG 2021 kann ein wichtiger Baustein für den weiteren Ausbau der Windenergie sein. Doch dafür müssen einige Punkte nachgebessert und zahlreiche weitere Hindernisse außerhalb des EEG beseitigt werden.

Kritikpunkt 1: Zu niedrige Prognose des Stromverbrauchs

Im Jahr 2030 sollen 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Die Frage ist nur: 65 Prozent von wie viel? Die Bundesregierung geht von einem Stromverbrauch von 580 Terawattstunden (TWh) aus, sodass das 65-Prozent-Ziel einer EE-Stromerzeugungsmenge von 377 TWh entspricht. Für die Windenergie ergibt sich so eine avisierte Leistung von 71 GW im Jahr 2030, die mit entsprechenden Zubaumengen im EEG-Entwurf untermauert ist.

Die Zulassungen von E-Autos stieg im September 2020 auf 21.188 Fahrzeuge. Eine Million Elektrofahrzeuge werden bis 2022 prognostiziert.

Doch Experten und Branche sind sich einig: Wenn die Digitalisierung weiter voranschreitet, mehr Elektroautos auf unseren Straßen fahren, die Industrie sich dekarbonisiert und wir Wasserstoff nutzen wollen, liegt diese Annahme und damit auch die geplante Erzeugungsleistung vielzu niedrig. Der Wirtschaftsverband Windkraftwerke (WVW) geht von einem Stromverbrauch von 700 bis 900 TWh aus und fordert, dass sämtliche EE-Mengenansätze auf der Basis von mindestens 750 TWh gerechnet werden.

Für einen Anteil von 65 Prozent wäre dann eine um etwa 110 TWh höhere Stromproduktion aus erneuerbaren Energien anzusetzen. Zum Ausgleich brauchen wir einen mindestens um 20 GW höheren Ausbau der Windenergie an Land und ebenfalls die Erhöhung der Zielwerte der anderen erneuerbaren Energien. Und in diese Zahlen sind die erhöhten Anforderungen nach der geplanten Erhöhung der EU-Klimaziele noch nicht mal eingerechnet!

Kritikpunkt 2: Negative Strompreise und die Neuregelung des §51

Strom aus Österreich, Frankreich und Deutschland wird an der Strombörse EEX (European Energy Exchange) in Leipzig gehandelt

Mit der Neuregelung des §51 ist eine Veränderung mit drastischen negativen Folgen geplant. Sie sieht vor, dass bei negativen Strompreisen an der Börse bereits nach einer Stunde keine Vergütung mehr gezahlt wird – bislang sind es sechs Stunden. Das wird zu einem drastischen Anstieg der nicht vergüteten Stunden führen, die Investitionssicherheit und Finanzierbarkeit vieler Windparks gefährden und letztlich die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien ansteigen lassen, ohne dass dadurch ein positiver Effekt für das Stromsystem erzielt wird. Gleichzeitig fehlen Regelungen, die Anreize für Flexibilität setzen und zum Beispiel Stromspeicher, Sektorenkoppelung und Wasserstofferzeugung begünstigen.

Nach Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) sorgen regelmäßig nicht systemerforderliche konventionelle Kraftwerke für negative Preise, da sie bei hohem Stromangebot der Erneuerbaren durchlaufen. Die Abregelung von Windenergie- und Solaranlagen widerspricht dem Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien.

Kritikpunkt 3: Keine Repowering-Strategie

Durch Repowering werden alte Windenergieanlagen, die am Ende ihrer Lebens- oder Förderdauer angekommen sind, durch moderne, leistungsfähigere ersetzt. Allerdings stehen von den Windparks, die in den kommenden Jahren dafür infrage kommen, 70 Prozent außerhalb sogenannter Eignungs- oder Vorranggebiete und können deshalb nicht ersetzt werden. Gute Standorte gehen verloren. Der Entwurf des EEG nimmt sich bislang dieses Themas überhaupt nicht an. Dass Minister Peter Altmaier angekündigt hat, Lösungen bis Ende des Jahres zu finden, ist ein erstes positives Signal. Wir brauchen planungs- und genehmigungsrechtliche Erleichterungen, die ein standorterhaltendes Repowering ermöglichen.

Kritikpunkt 4: Keine feste Flächenvorgaben an die Länder

Der Entwurf für das neue EEG nennt keine Flächenvorgaben, die für das Erreichen der Ziele in den Jahren 2030 und 2050 erforderlich sind. Die Windbranche hat schon vor Jahren ermittelt, dass für das Erreichen des 2050-Ziels bundesweit mindestens zwei Prozent der Landesflächen für die Windenergie zur Verfügung gestellt werden müssen. Es fehlen verbindliche Vorgaben für die einzelnen Länder.

Um dies zu ändern, muss der Bund, entsprechend den Empfehlungen des Beirats für Raumentwicklung aus dem Jahr 2015 über die Bundesraumordnung, die Energiewende regional unterstützen und sicherstellen, dass für die Windenergie mindestens zwei Prozent der jeweiligen Landesfläche als Vorranggebiete ausgewiesen werden.

Hindernisse außerhalb des EEG

Die im EEG-Entwurf vorgesehenen Auktionsmengen ermöglichen Schritte Richtung des 65-Prozent-Ziels – das Gesetz kann jedoch nicht dafür sorgen, dass Projekte in diesem Umfang auch genehmigt und gebaut werden. Das aktuell unzureichende Ausbauvolumen hat seine Gründe vor allem in fehlenden oder rechtlich gekippten Flächenausweisungen, viel zu langwierigen Genehmigungsverfahren, dem ungelösten Konflikt zwischen Klima- und Artenschutz, häufigen und zeitaufwändigen Klageverfahren und der Problematik zwischen Windenergie und ziviler und militärischer Flugsicherung.

Wir fordern die Bundesregierung, die zuständigen Ressorts sowie die Länder dazu auf, kurzfristig und mit großer Entschlossenheit Lösungen für die zahlreichen Probleme zu entwickeln und umzusetzen. Nur wenn dies gelingt, können die positiven Ansätze im Entwurf der Novelle des EEG ein wichtiger Baustein für den weiteren Ausbau der Windenergie sein.

Positiv 1: Verpflichtung auf Klimaneutralität bis 2050

Der neue EEG-Entwurf verpflichtet Deutschland, bis 2030 den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch auf 65 Prozent zu steigern. Außerdem wird festgelegt, dass bereits vor 2050 der gesamte Strom, der hierzulande erzeugt oder verbraucht wird, treibhausgasneutral sein muss. Das bedeutet, dass zum Beispiel ein Import von Kohlestrom nicht mehr zulässig ist.

Positiv 2: Bedeutung der erneuerbaren Energien

Erstmals wird in §1 Absatz 5 des EEG festgestellt: „Die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“ Im Begründungstext heißt es dazu unter anderem: „Staatliche Behörden müssen dieses hohe öffentliche Interesse bei der Abwägung mit anderen Rechtsgütern berücksichtigen. Dies betrifft jede einzelne Anlage, insbesondere bei Windenergieanlagen an Land, weil hier die Ausbauziele derzeit wegen knapper Flächen nicht erreicht werden.“

Diese Sätze haben ein hohes Gewicht, wenn es bei der Genehmigung von Windparks um die Abwägung von Interessen geht. Was wiegt mehr? Denkmalschutz oder Windenergie? Auch vor Gericht, wenn es um Beeinträchtigung von Naturschutz oder Luftverkehr geht, kann dieser Verweis auf das öffentliche Interesse und die öffentliche Sicherheit den Ausschlag geben. Nun muss dafür gesorgt werden, dass diese Festschreibungen auch tatsächlich angewendet werden.

Positiv 3: Neuregelung der Bürgerbeteiligung

Windenergie soll einen konkreten Nutzen für die Standortgemeinden bringen. Seit vielen Jahren setzt sich Windwärts dafür ein. Nun sind auch im EEG-Entwurf Regeln für die Beteiligung von Kommunen geplant. Künftig sollen Betreiber von Windenergieanlagen an Land den Gemeinden, die von der Errichtung der Windenergieanlagen betroffen sind, bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde zahlen dürfen. Zu begrüßen ist, dass der Gesetzgeber auf die rechtlichen Bedenken reagiert hat, die insbesondere der WVW vorgetragen hat. Rechtsunsicherheiten hätten die Wirkung des Instruments konterkarieren können. Es fehlt jedoch eine Klarstellung des Begriffs der „von den Immissionen betroffenen Kommune“, um die Legitimation einer Zahlung an die Kommune eindeutig und rechtssicher bestimmen zu können. Wir halten einen Flächenradius der 15-fachen Anlagenhöhe vom Mastfuß der Anlage für angemessen. Kommunen wären dann betroffen, wenn sie Flächen innerhalb dieses Radius hätten.

Positiv 4: Abschaffung des Netzausbaugebietes

Die vorangegangene EEG-Reform hatte uns das sogenannte Netzausbaugebiet beschert; eine Region, die praktisch ganz Norddeutschland umfasste, in der der Zubau von Windenergie gedeckelt wurde. Als Grund wurden Stromnetzengpässe angeführt, für die der Ausbau der Windenergie verantwortlich gemacht wurde.

Im neuen EEG-Entwurf ist nun dieses Netzausbaugebiet gestrichen worden – ein wichtiger Erfolg für die Windbranche. Unter anderem konnte der WVW in einer Studie die Rechtswidrigkeit einer Verlängerung der entsprechenden Verordnung nachweisen, weil sie dem Ziel des Ausbaus der Windenergie widerspricht und die regionale Steuerungswirkung nicht erreicht wurde. Windenergieanlagen sind im Verlaufe der vergangenen Jahre und perspektivisch immer seltener Auslöser für Netzengpässe und damit verbundene Abregelungen gewesen.

Positiv 5: Schaffung einer Südquote und Erweiterung des Referenzertragsmodells

Damit es nicht zu Netzengpässen kommt, müssen Windparks auch im Süden gebaut werden, dort, wo die großen industriellen Stromverbraucher sind. Ab 2021 wird bei den Ausschreibungen, in denen festgelegt ist, wieviel Megawatt Leistung zugebaut werden darf, eine Südquote festgelegt. Zunächst werden mindestens 15 Prozent, ab 2024 mindestens 20 Prozent der Ausschreibungsmenge vorrangig an Projekte in Süddeutschland vergeben. Nicht genutzte Anteile der Quote können durch Projekte im gesamten Bundesgebiet genutzt werden.

Gleichzeitig wird das Referenzertragsmodell erweitert. Es stellt sicher, dass durch eine erhöhte Vergütung auch windschwächere Standorte wirtschaftlich betrieben werden können. Die Verlängerung bis auf 60 Prozent ist auch für Projekte nördlich der Mainlinie positiv, insbesondere wenn mit Abschaltungen zum Schutz von Mensch und Natur (Schallschutz, Vogelschutz, Fledermäuse etc.) vorgenommen werden müssen.

Positiv 6: Kooperationsausschuss und Monitoring

Last but not least: Zu begrüßen ist der neu eingeführte Bund-Länder-Kooperationsausschuss sowie das Monitoring mit umfangreichen Berichtspflichten der Länder zu Flächenverfügbarkeit, Regional- und Bauleitplanungen, Stand der Genehmigungen sowie der Eignung und Nutzung von Landes- und Kommunalflächen. Wird der festgelegte Zielpfad unterschritten, sollen Maßnahmen für eine Überwindung der Verzögerungen vorgelegt werden. Auch wird die tatsächliche Entwicklung des Stromverbrauchs unter dem Aspekt des 65-Prozent-Ziels und einer Anpassung des Ausbaupfades überprüft. Dieses Instrument muss konsequent genutzt und zu einem echten Steuerungsinstrument weiterentwickelt werden. Noch fehlen Möglichkeiten, eine den Zielen entsprechende Umsetzung durch die Länder mithilfe von Sanktionen oder verbindlichen Vorgaben durchzusetzen.