Klimaschutz und Wirtschaftswachstum – ein Widerspruch?

01. Oktober 2014 - 15:11 Uhr
von Dr. Stefan Dietrich
zu  Branche der erneuerbaren Energien

  • Bei der Vorstellung des Berichts (v.l.n.r.): Chad Holliday, Vorstandsvorsitzender der Bank of America, Felipe Calderón, UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, Jeremy Oppenheim, Leiter des New Climate Economy-Projekts und Moderatorin Amanda Drury, Foto: UN Photo/Evan Schneider

Es ist wieder einmal ein neuer Bericht zum Thema Klimaschutz erschienen. Vorgelegt hat ihn die „Globale Kommission zu Wirtschaft und Klima“, und er trägt den Titel „Besseres Wachstum. Besseres Klima.“ Den Autoren geht es darum zu zeigen, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum keine gegensätzlichen Ziele sind, wie es ja oft behauptet wird.  Die Autoren sind sogar der Auffassung, dass das eine ohne das andere in Zukunft gar nicht möglich sein wird. Die vom ehemaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderon geleitete und von mehreren Regierungen aus Nord und Süd beauftragte Kommission kann mit namhaften Mitgliedern aufwarten. Neben weiteren ehemaligen Staatspräsidenten und Regierungsmitgliedern sind  mehrere internationale Organisationen wie UNO, OECD, Internationale Energieagentur, Weltbank und der Internationale Gewerkschaftsbund mit hochrangigen Funktionsträgern vertreten. Die Präsidenten mehrerer Zentralbanken sind ebenso Mitglieder der Kommission wie die Vorstandsvorsitzenden großer Unternehmen wie Swiss Re, Vattenfall oder Unilever. Auch geografisch ist die Kommission ausgewogen besetzt: Es sind alle fünf Kontinente vertreten.

Effizienz – Infrastruktur – Innovationen

Was steht denn nun in diesem Bericht, der angeblich den Klimaschutz mit dem Wirtschaftswachstum versöhnt und damit den Gegnern wirksamer Klimaschutzmaßnahmen in Wirtschaft und Politik den Wind aus den Segeln nehmen kann? Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass alle Länder der Erde die Chance haben, dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu erreichen und zugleich die immensen Risiken des Klimawandels zu verringern. Um das zu erreichen, seien die kommenden 15 Jahre entscheidend, und in dieser Zeit müssten die Verantwortlichen weltweit die richtigen Entscheidungen treffen. Der Bericht nennt drei wesentliche Bereiche, in denen investiert werden muss, ohne die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, als Wachstum auf einem zu hohen Ausstoß von Kohlendioxid und einer ungleichen Verteilung der Wachstumsgewinne beruhte. Neben der Stadtentwicklung und der Landnutzung ist das der Energiesektor, der uns natürlich besonders interessiert und auf den ich mich im Folgenden konzentrieren möchte. Wesentlichen Handlungsbedarf sieht die Kommission in drei Schlüsselsektoren: Effizienz steigern, in Infrastruktur investieren und Innovationen anregen, wobei die Politik konsistente, glaubwürdige und langfristige Signale an die Akteure geben muss (das klingt nicht unbedingt nach der Art und Weise, wie in Berlin so Politik gemacht wird). Durch Regierungen hervorgerufene Unsicherheit gilt der Calderon-Kommission als Feind von Investitionen, Innovationen und Wachstum.

Raus aus der Kohle, rein in die Erneuerbaren!

Was die Energie betrifft, spricht der Bericht eine klare Sprache: Raus aus der Kohle, rein in die Erneuerbaren! Das fortgesetzte Verbrennen von Kohle zur Energiegewinnung ist das größte Hindernis zu einem klimagerechten Wachstum, so die Autoren. Die Risiken und negativen Folgen der Kohleverstromung sind offensichtlich: Sie erzeugt 73% der Emissionen im Stromsektor, aber nur 41% der Strommenge, und die verursachten Schäden können längst nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden. Luftverschmutzung führt laut dem Bericht zu immensen wirtschaftlichen Schäden, und sie wird nicht zuletzt durch Kohlekraftwerke verursacht. Daher ist es eine zentrale Forderung, dass Kohle nicht länger von vornherein als ökonomisch sinnvoll angesehen werden darf, und dass in die Wirtschaftlichkeitsrechnung endlich alle Kosten eingerechnet werden.

Da der Stromverbrauch laut der Annahmen des Berichts aber weiter steigen wird, müssen Alternativen zur Kohle her. Und da sehen die Verfasser vor allem die erneuerbaren Energien am Zug, da diese durch stetig fallende Preise immer konkurrenzfähiger werden, und da so gut wie jedes Land über entsprechende Ressourcen verfügt.  Daher lautet die Empfehlung der Kommission: Alle Länder sollten ehrgeiziger werden, was die Ausbauziele angeht, und Pioniernationen haben nun die wichtige Aufgabe, die Lösungen dafür zu entwickeln, wie Energiesysteme aussehen können, die auf erneuerbaren Energien beruhen.

Die Kommission legt in der Folge eine ganze Reihe von Vorschlägen für Maßnahmen vor, mit denen die großen Ziele erreicht werden können. Im Energiesektor ist dies unter anderem der Stopp aller Subventionen für fossile Energieträger, die weltweit auf etwa 600 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt werden (!!). Daneben fordern die Experten vor allem, dass Kohlendioxid-Emissionen deutlich stärker als bisher mit Preisen versehen werden, und zwar mit ständig und vorhersehbar steigenden Preisen. Als Mechanismus kommt ein (funktionierender) Emissionshandel ebenso in Frage wie eine CO2-Steuer. Wichtig ist nur, dass die Preise auch tatsächlich steigen, um Emissionen zu reduzieren.

Es gibt keine Ausreden mehr

Die Botschaft des „New Climate Economy Report“ ist klar: Wachstum und Klimaschutz sind keine Gegensätze, allerdings muss es weltweit ein klares politisches Bekenntnis zum Klimaschutz geben, und das heißt unter anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zum Ausstieg aus der Kohle. Das aus Berlin leider bekannte Herumgeeiere findet keine Gnade in den Augen der Kommissionsmitglieder.

Die Erkenntnisse des Berichts sind sicherlich nicht neu. Angesichts der anhaltenden politischen Tatenlosigkeit in Sachen Klimaschutz und eines politischen Klimas hier zu Lande, in der sich die Bundeskanzlerin lieber mit deutschen Industrievertretern trifft als zum Klimagipfel zu fahren, kommt der Bericht gerade richtig. Die Botschaft sollte in Berlin laut und deutlich vernommen werden: Das von den schwarz-roten Politikern ja immer wieder gerne gegen wirksame Klimaschutzmaßnahmen vorgeschobene Wirtschaftswachstum kann als Ausrede nicht mehr herhalten. Die Autoren des New Climate Economy Reports verstehen im Zweifel deutlich mehr davon als Lobbyisten und Politiker.

Der Bericht hat bereits prominente Unterstützer gefunden.  US-Präsident Obama etwa twitterte am Tag des Erscheinens: “[t]his study concludes that no one has to choose between fighting climate change and growing the economy.” Twittern alleine genügt aber nicht, es ist Handeln gefragt. Denn sonst bewahrheitet sich das, was Oliver Geden, Klimapolitik-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, angemerkt hat (übrigens auch über Twitter): „After 20+ yrs of #climate policy, it's safe to say that all these big reports aren't a prerequisite, but a substitute for action.“

Den vollständigen Bericht (auf Englisch) finden Sie unter http://newclimateeconomy.report/


Autor Dr. Stefan Dietrich

Dr. Stefan Dietrich

Als Windwärts Pressesprecher bin ich dafür zuständig, dass die Medien und Menschen vor Ort immer gut über unsere Projekte informiert sind. Das heißt, ich informiere die Lokalpresse über Genehmigungen, Baufortschritte, Inbetriebnahmen u.ä. und empfange Besichtigungsgruppen in unseren Wind- und Solarparks. Darüber hinaus habe ich die aktuellen Entwicklungen der Branche im Blick (den Dr. habe ich schließlich in Politikwissenschaft gemacht).

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