EEG-Reform, der Anfang vom Ende? Ein Appell!

31. Juli 2014 - 17:57 Uhr
von Alexander Klimm
zu  Branche der erneuerbaren Energien

Am 1. August tritt die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes, kurz EEG, in Kraft. Eine Woche zuvor lud eine hochgradig besetzte Tagung des Öffnet den Link in einem neuen FensterINEP-Instituts zur Diskussion: „EEG-Reform – Anfang vom Ende der Energiewende?“ war das Thema. Rückblickend ergaben sich interessante und erstaunlich direkte Streitgespräche zwischen Publikum und Referenten. Bemerkbar machte sich aber, dass auf den Podien Akteure aus der Branche der erneuerbaren Energien selbst fehlten, die zu den Auswirkungen der Reform einiges an Expertenwissen hätten liefern können. 

EEG-Paradoxon nicht auf der Tagesordnung

Kaum verwunderlich, dass wesentliche Probleme nicht auf den Punkt gebracht wurden: Das EEG-Paradoxon – Erneuerbare senken Börsenpreis, was aber zu einer steigenden EEG-Umlage führt – wurde selbst auf Nachfrage nicht erörtert, sondern bewusst abgeblockt. Es blieb bei der bekannten Behauptung, dass allein die Begrenzung des Ausbaus der Erneuerbaren den Anstieg der Stromkosten bremsen könnte. Ebenso wenig war zu hören, dass Erneuerbare im Vergleich zu neu gebauten fossilen Kraftwerken bereits Strom zu konkurrenzfähigen Preisen liefern können.

Die Bremser der Nation

Wir haben in Deutschland bereits den IT- und Internet-Boom verschlafen – nun behindern große Unternehmen und Verbände die Energiewende, sodass wir bald auch hier unsere Vorreiterrolle einbüßen müssen. Aber auch dafür werden sie dann ihre ganz eigene Erklärung haben. Das lassen die Podienbeiträge von Ralf Becker, Landesbezirksleiter Nord der IG BCE und Dr. Jens Traupe, Leiter Umweltschutz- und Energiepolitik der Salzgitter AG, vermuten, deren Argumentationslinie sich stark ähnelte:

Die Politik lässt sich beeindrucken

Angesichts der aufgebauten Drohkulisse scheint die Politik nachhaltig beeindruckt zu sein. Denn die Botschaft der EEG-Reform ist eindeutig: Bevor wir uns mit der Lobby der energieintensiven Industrie anlegen und uns an die eigentliche Zukunftsaufgabe machen – nämlich einen Markt zu schaffen, der sich an den zukünftig dominierenden Stromquellen (den Erneuerbaren!) ausrichtet, bremsen wir lieber den Ausbau ab und schieben den Kostenanstieg auf den bisherigen Ausbaupfad.

Bürgerbeteiligung in Gefahr – und mit ihr die Akzeptanz der Energiewende

Schon jetzt ist zu erkennen, wie die Basis der Akzeptanz der Erneuerbaren abgegraben wird: Die Bürgerbeteiligung. Deutlich machte das der Podiumsbeitrag von Kristine Ambrosy-Schütze, Beauftragte für Umwelt, Klimaschutz und Energie bei der evangelisch-lutherischen Kirche in Oldenburg,. Eine genossenschaftliche Photovoltaikanlage auf verschiedenen Gemeindedächern, an denen die Gemeindemitglieder beteiligt werden sollten, lässt sich mit Inkrafttreten der EEG-Novelle nicht mehr finanziell darstellen – trotz geringer Verzinsung. So geht es landauf landab – mit absehbaren Folgen für die Energiewende. Denn natürlich spielt es eine Rolle, ob die Windkraft- oder Solaranlage in meiner Umgebung neben dem Klimaschutz noch weitere Vorteile bringt.

Das Ausschreibungsmodell: Vorteil für die Dinosaurier

Mit dem Ausschreibungsmodell werden es Bürgergenossenschaften und mittelständische Unternehmen noch einmal schwerer haben, sich gegenüber den großen Playern am Energiemarkt durchzusetzen, die durch ihre Kapitalstärke eine verlorene Ausschreibung leicht wegstecken können. Zwar versprach Dr. Susanne Cassel, Referatsleiterin „Koordinierungsfragen Energiewende“ im Wirtschaftsministerium, in ihrem Vortrag, dass dies bei der Entwicklung des Modells bedacht werden würde. Wie und ob das funktionieren kann, wollte sie aber nicht erläutern.

Die Kontroverse zu Ausschreibungen verläuft mitten durch die Fraktionen von CDU und SPD

Zumindest Dr. Nina Scheer (Bundestagsabgeordnete der SPD und Tochter von „EEG-Vater“ Hermann Scheer) gab sich nicht geschlagen und machte in ihrem Vortrag deutlich, dass die Einführung des Ausschreibungsmodells weder in ihrer Fraktion noch in der CDU unumstritten sei. In einem nicht nur für den globalen Klimaschutz wesentlichen Punkt klang sie allerdings weniger zuversichtlich: Dass der europäische CO2-Emissionshandel eine entscheidende Reform erfahren würde.

Wo bleibt die Diskussion über den CO2-Emissionshandel?

Dabei könnte eine Reform des Emissionshandels neben dem dringend notwendigen Impuls für die weltweite Klimapolitik auch der Schlüssel für die Lösung der Grundprobleme im hiesigen Strom-„Markt“ sein: Braunkohlestrom würde teurer und müsste häufiger vom Netz gehen. Flexible Gaskraftwerke würden sich wieder lohnen und stünden in den Zeiten zur Verfügung, in denen die erneuerbaren Energien zu wenig Strom liefern können. Das wiederum könnte einen Übergangsmarkt für die großen Energieversorger darstellen – und bei einem Blick auf das Speicherprinzip „Power-to-gas“ auch längerfristig Sinn machen.

Das EEG ist ein Erfolgsmodell – das sollten wir betonen

Wer ein Produkt verkaufen will, sollte doch die Vorteile betonen (gerade als Exportland!). Wir könnten Europa und der Welt Mut machen: Das EEG ist ein voller Erfolg Öffnet den Link in einem neuen Fensterund wurde daher bereits dutzendfach kopiert:

Insgesamt ist das EEG und die durch das Gesetz erst ermöglichte Energiewende tatsächlich mal ein Musterbeispiel für weitsichtiges Denken, das unseren nachfolgenden Generationen zu Gute kommen wird.

Die Zivilgesellschaft muss zusammenrücken!

Als verantwortungsbewusster Familienvater, als Angestellter im Bereich der erneuerbaren Energien und als Teilhaber an einem Bürgerwindrad fordere ich alle auf, die die oben genannten Erfolge und Ziele gut heißen: Lasst uns in einem zivilgesellschaftlichem Bündnis dafür eintreten, dass die Energiewende gelingt – und zwar auf Basis ihres bisherigen Erfolgsrezepts: Der Möglichkeit, sich als Bürger aktiv daran zu beteiligen.
Das INEP-Institut in Person des Moderators, Dr. Fritz-Erich Anhelm, will dem Motto der Tagungsreihe „Energiewende – Dialog von unten“ gerecht bleiben, und versprach weitere Diskussionsrunden zu den wirklichen Knackpunkten für die Erneuerbaren: Wälzungsmechanismus und Ausschreibungsmodell.


Autor Alexander Klimm

Alexander Klimm

Nach meiner Selbständigkeit als Eventmanager und anschließendem Bachelor in Public Relations verbinde ich bei Windwärts diese beiden Fäden. Daraus webe ich mit Vorliebe ganzheitliche Kommunikationslösungen für unser Unternehmen und unsere Projekte. Ein besonderer Schwerpunkt meiner Arbeit liegt auf dem Dialog zwischen unserem Unternehmen und den Beteiligten an den Projektstandorten.

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