Windenergie und Energiewende – bedeutende Themen für die Wahlentscheidung?

22. Juni 2017 - 13:18 Uhr
von Dr. Stefan Dietrich
zu  Branche der erneuerbaren Energien

  • Wahlzettel Landtagswahl

Wir befinden uns mitten in einem „Super-Wahljahr“, das durch die Landtagswahlen im Windwärts-Heimatland Niedersachsen sogar bis in den Januar 2018 verlängert wird. Drei Landtagswahlen haben wir bereits hinter uns, und im September steht die Wahl zum Deutschen Bundestag an. Die Bürgerinnen und Bürger im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen haben bereits entschieden, die neuen oder alten Koalitionen sind gebildet, und mit mit den Wahlsiegern Daniel Günther und Armin Laschet von der CDU werden zwei der drei Länder neue Ministerpräsidenten haben.

Wie kam es zu den Ergebnissen? Welche Themen haben die Menschen zu ihrer Wahlentscheidung bewegt? Und die Frage, die uns am meisten umtreibt: Haben die Energiepolitik und der Ausbau der Windenergie dabei eine Rolle gespielt?

Die Berichterstattung im Vorfeld der Landtagswahlen hat durchaus den Eindruck erweckt, als würde die Energiepolitik viele Menschen umtreiben und ihre Wahlentscheidung beeinflussen. Das galt insbesondere für das Windenergieland Schleswig-Holstein, wo der Streit sogar dazu führte, dass der Öffnet den Link in einem neuen FensterVorwurf der Schummelei beim beliebten "Wahl-O-Mat" in dieser Frage im Raum stand. Es ist ja auch nicht zu übersehen, dass vor Ort viel und intensiv über konkrete Projekte gestritten wird, und die Windenergiegegner, die sich längst überregional organisiert haben, lautstark unterwegs sind und durchaus Resonanz in Medien und der Politik finden. Aber haben solche Diskussionen tatsächlich einen messbaren Einfluss auf die Wahlergebnisse, oder sind den Menschen am Ende doch andere Themen wichtiger? Die empirische Wahlforschung kann diese Frage beantworten, und es liegen bereits erste Ergebnisse vor.

Schulen, Straßen, Sicherheit

Ein ziemlich klares Bild bietet sich im Saarland. Hier war die überaus beliebte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer der wichtigste Faktor für den Sieg der CDU. Fast die Hälfte aller CDU-Wähler gaben an, dass Öffnet den Link in einem neuen Fensterdie Kandidatin der wichtigste Beweggrund für ihre Wahl war. Über den bei Wahlen immer wichtigen Kandidatinnenfaktor hinaus spielten für alle Wähler natürlich auch Themen eine Rolle, und zwar in erster Linie landespolitische. Die Öffnet den Link in einem neuen Fensterwesentlichen Themenkomplexe waren Soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft und Arbeit, Schule und Bildung sowie Innere Sicherheit. Die Flüchtlingsthematik hat kaum eine Rolle für die Wahlentscheidung gespielt (außer bei den AfD-Wählern), und noch unwichtiger waren die Themen Umwelt und Energie. Eine Ausnahme gibt es auch hier: Für die Wähler der Grünen waren das die wichtigsten Themen. Das kann nicht wirklich überraschen, und es handelt sich hier auch nur um 4% der Wähler.

Armin Laschet Der neue Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet; Foto: JouWatch/CC BY-SA 2.0/Öffnet den Link in einem neuen Fensterflickr

Öffnet den Link in einem neuen FensterEin ähnliches Bild zeigt sich in Nordrhein-Westfalen, zumindest was die Themen angeht. Hier rangieren Schule und Bildung ganz vorne. Eine wichtige Rolle spielten auch die Verkehrspolitik und die Debatte um NRW als „Stauland Nr.1“, die Kriminalitätsbekämpfung und die Flüchtlingssituation. Selbst die politisch unruhige Weltlage war für ein Fünftel der Menschen ein wichtiger Faktor bei der Wahl (des Landtages wohlgemerkt). Die Energiepolitik taucht in keiner der Umfragen und Auswertungen als relevanter Faktor auf. Dennoch ist es interessant, Öffnet den Link in einem neuen Fensterwem die Wähler am ehesten zutrauen, eine gute Energie- und Umweltpolitik zu betreiben. Das sind nämlich mit weitem Abstand die Grünen (43%), CDU und SPD liegen mit Werten von 20 und 16% deutlich dahinter. Den Parteien, die aktiv gegen die Windenergie Stimmung machen, also FDP und AfD, traut fast niemand eine gute Energiepolitik zu. Das lief also etwas unglücklich für die Grünen, dass das einzige Politikfeld, in denen ein großer Teil der Wähler ihnen etwas zutraut, für die Wahlentscheidung nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat.

Öffnet den Link in einem neuen FensterEin etwas anderes Bild bieten die Umfragen in Schleswig-Holstein – zumindest auf den ersten Blick. Denn hier taucht die Energiepolitik in den Analysen als wichtiges Thema durchaus auf. So gaben immerhin 19% der Wähler an, dass Umwelt und Energie für sie wahlentscheidende Themen waren. Allerdings befanden sich diese Wähler so gut wie alle im Lager der bisherigen Koalitionsparteien der sogenannten „Dänen-Ampel“, vor allem waren es Wähler der Grünen. Für sie war es mit 59% das wichtigste Thema. Den Grünen wurde auch von allen Befragten die mit Abstand höchste Kompetenz auf diesen Themenfeldern zugesprochen. Bei den Wählern derjenigen Parteien, die sich im Vorfeld eher kritisch bis ablehnend zur Windenergie geäußert hatten, spielte das Thema keine oder nur eine sehr untergeordnete Rolle. Das mag angesichts der in den Medien sehr präsenten und vor Ort durchaus erhitzt geführten Diskussionen um die Windenergie im nördlichsten Bundesland erstaunen, aber wenn die Menschen an die Wahlurnen treten, sind ihnen der Zustand von Schulen und Straßen oder die wirtschaftliche Entwicklung ihres Bundeslands offenbar doch deutlich wichtiger als die Frage, wie Energie erzeugt wird.

Energiewende – kein Wahlkampfschlager

Die drei Landtagswahlen dieses Jahres haben es deutlich gezeigt: Mögen die Lokalzeitungen auch noch so voll sein mit Berichten über erhitzte Bürgerversammlungen zu Windenergieprojekten, mit den Behauptungen von Windenergiegegnern und Leserbriefen zum Thema, und mögen neue Koalitionen auch schnell die Windenergie ausbremsen, wenn sie die Regierung bilden, die Menschen im Land treiben andere Fragen um. Wem sie ihre Stimme geben, entscheidet sich nicht daran, wie die Parteien und Kandidaten zur Energiewende stehen, sondern was sie für Bildung und Schulen oder gegen Staus und Schlaglöcher tun wollen. Die Ausnahme bilden nur die Wähler, die sich eher mehr Engagement der Politik für die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien wünschen und den Grünen zuneigen. Das ist übrigens die Partei, der mit weitem Abstand die höchste Kompetenz in der Energiepolitik zugesprochen wird, und zwar nicht nur von den eigenen Wählern.

Jamaika Diese Flagge weht nun auch über Schleswig-Holstein, Foto: Darryl Braaten/CC BY-SA 2.0/Öffnet den Link in einem neuen Fensterflickr

Bei aller Vorsicht vor zu schnellen Schlussfolgerungen lassen diese Ergebnisse doch erkennen, dass die Energiewende nicht als Wahlkampfthema taugt, zumindest nicht auf Landesebene. Das ist schlüssig, wenn man sich vor Augen führt, dass die Bundesländer energiepolitisch nur sehr geringe Einflussmöglichkeiten haben. Auf der anderen Seite werden die Konflikte oft innerhalb der Landespolitik ausgetragen, etwa wenn es um Mindestabstände für Windenergieanlagen geht. Zum Wahlkampfschlager taugen diese Themen aber nicht. Das ist zu begrüßen, da es Kandidaten und Parteien offensichtlich nichts bringt, zu versuchen, sich auf Kosten der Windenergie politisch zu profilieren. Wenn das alle verstehen, dann treten andere Themen in den Vordergrund, und die beteiligten Unternehmen können gemeinsam mit der Politik ohne Störfeuer daran arbeiten, die Energiewende voranzutreiben. Es steht zu wünschen, dass die Parteien und Politiker in Niedersachsen die Ergebnisse der Wahlforschung beherzigen.

Was die Bundestagswahl angeht, da sind die Voraussetzungen natürlich etwas andere. Denn die energiepolitischen Weichenstellungen passieren auf der Bundesebene. Allerdings weisen alle Zeichen darauf hin, dass auch im kommenden Wahlkampf andere Themen auf der Agenda stehen werden. Die Union wird auf die innere Sicherheit setzen, und die SPD wird mit der sozialen Gerechtigkeit versuchen zu retten, was zu retten ist. Lediglich die Grünen werden angesichts des rasanten Niedergangs in den Umfragen ihre Kernthemen Umwelt und Energie nach vorne rücken, womit sie aber die Agenda nicht bestimmen können. Der Energiepolitik kann das nur gut tun, wenn sie aus dem Wahlkampf weitgehend herausgehalten wird. Denn zum einen hat sich mit dem neuen EEG gerade erst viel geändert, und alle Beteiligten brauchen jetzt etwas ruhigeres Fahrwasser, damit sich das neue Ausschreibungssystem einspielen kann. Zum anderen erfordern die anstehenden Herausforderungen komplexe Antworten und nicht Parolen auf Plakaten.

Foto oben: Awaya Legends/CC BY-SA 2.0/Öffnet den Link in einem neuen Fensterflickr


Autor Dr. Stefan Dietrich

Dr. Stefan Dietrich

Als Windwärts Pressesprecher bin ich dafür zuständig, dass die Medien und Menschen vor Ort immer gut über unsere Projekte informiert sind. Das heißt, ich informiere die Lokalpresse über Genehmigungen, Baufortschritte, Inbetriebnahmen u.ä. und empfange Besichtigungsgruppen in unseren Wind- und Solarparks. Darüber hinaus habe ich die aktuellen Entwicklungen der Branche im Blick (den Dr. habe ich schließlich in Politikwissenschaft gemacht).

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