Die EEG-Umlage: Keiner mag sie – aber kann sie reformiert werden?

24. März 2017 - 11:39 Uhr
von Dr. Stefan Dietrich
zu  Branche der erneuerbaren Energien

Das Jahr 2017 ist ein wichtiges Wahljahr in Deutschland. Neben drei Landtagswahlen steht im September dieses Jahres die nächste Bundestagswahl auf dem Programm. Auch wenn wir wie alle Beobachter der politischen Landschaft davon ausgehen, dass die Energiepolitik dieses Mal nicht sehr weit oben auf der Agenda der Wahlkämpfer und der Medien stehen wird, ist anzunehmen, dass manche Themen im Wahlkampf dennoch eine Rolle spielen werden. Daher möchten wir die Gelegenheit nutzen, in loser Reihenfolge einige Themen zu beleuchten, die immer wieder in der Diskussion um die Energiewende auftauchen.

Den Anfang macht die sogenannte „EEG-Umlage“. So wird der Mechanismus bezeichnet, durch den die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien durch die Allgemeinheit gefördert wird. Jedes Jahr im Herbst geben die Netzbetreiber bekannt, wieviel Cent pro Kilowattstunde auf die Stromrechnung der Endverbraucher aufgeschlagen werden. Und jedes Jahr bietet diese Veröffentlichung Anlass zur Diskussion um die vermeintlichen oder echten Kosten der Energiewende. Die Kritik kommt dabei von allen Seiten, und in der Tat muss die Frage gestellt werden, ob der Mechanismus gerecht ist, und wie er verbessert werden kann. Dafür liegen einige Vorschläge vor, die ich im Folgenden vorstellen möchte. Aber erst werde ich die EEG-Umlage kurz erläutern.

Wer bezahlt was warum?

Das Grundprinzip ist recht einfach: Die Betreiber von Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen und ins Stromnetz einspeisen, erhalten eine feste Vergütung pro eingespeister Kilowattstunde. Bis zum vergangenen Jahr wurde diese Vergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegt, ab 2017 wird die Höhe über Ausschreibungen ermittelt. Der Strom muss dann vermarktet, das heißt an der Strombörse verkauft werden. Liegt der erzielte Preis unter der festgelegten Vergütung (die korrekte Bezeichnung ist „Marktprämie“), dann wird dem Betreiber die Differenz durch den Übertragungsnetzbetreiber erstattet. Dieser Betrag wird dann auf die Stromrechnung aller Endverbraucher umgelegt. Soweit das grundsätzliche Modell.

Zusammensetzung der EEG-Umlage Warum ist die EEG-Umlage in den letzten Jahren so stark gestiegen? Grafik: www.strom-report.de

Diese sogenannte „EEG-Umlage“ ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Betrug sie 2010 noch 2,05 ct/kWh, sind es 2017 bereits 6,88 ct/kWh. Das hat natürlich zum Anstieg des Strompreises in den vergangenen Jahren beigetragen. Allerdings lohnt sich ein genauerer Blick darauf, was diesen starken Anstieg verursacht hat. Denn es wird keineswegs nur der gelieferte Strom über diese Umlage bezahlt. Das zeigt sich darin, dass die Vergütung für den erzeugten Strom seit 2010 aufgrund des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in diesem Zeitraum nur um 150% gestiegen ist, während sich die EEG-Umlage insgesamt um satte 305% erhöht hat. Diese Diskrepanz lässt sich leicht erklären: Von den 6,88 Cent pro Kilowattstunde fließen nämlich nur 2,61 Cent den Betreibern der Anlagen zu. Für den eigentlichen Zweck der Umlage stehen also nur etwas mehr als 40% des von den Verbrauchern gezahlten Gesamtbetrags zur Verfügung! Die Verbraucher bezahlen nämlich nicht nur für den Strom aus erneuerbaren Energien, sondern auch dafür, dass viele Unternehmen nicht dafür bezahlen müssen. Die Regierung hat umfangreiche Ausnahmeregelungen geschaffen, durch die Unternehmen von der Zahlung der Umlage befreit werden. Das ist für energieintensive Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen, aus industriepolitischer Sicht sicherlich nachvollziehbar. Allerdings sind diese Ausnahmeregelungen in der Vergangenheit massiv ausgeweitet worden, und das oftmals ohne ersichtlichen Grund. Diese Industrierabatte, die von privaten Verbrauchern und nicht befreiten, oft kleinen und mittleren Unternehmen getragen werden, sind seit 2010 um 282% gestiegen und belaufen sich mittlerweile auf 1,25 Cent pro Kilowattstunde. Noch stärker ins Gewicht fallen allerdings die gesunkenen Strompreise, und hier wird es dann etwas paradox. Wie bereits gesagt, muss der Strom aus Erneuerbaren-Anlagen an der Strombörse verkauft werden, um die Vergütung zu erhalten. Strombörsen funktionieren aber so, dass die Arbeitsleistung vergütet wird, und zwar auf Basis der Betriebskosten („Energy only“). Da diese Kosten bei erneuerbaren Energien allerdings sehr niedrig sind, schließlich fallen keine Kosten für Brennstoffe an, werden auch sehr niedrige Preise erzielt. Da im System immer die angebotenen Strommengen mit dem niedrigsten Preis zuerst zum Zug kommen, sinkt der Strompreis an der Börse umso stärker, je mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. Auf den ersten Blick ist das eine gute Sache und gibt allen Recht, die davon ausgehen, dass erneuerbare Energien die Kosten für die Stromerzeugung dauerhaft senken. Die Crux ist nun aber, dass die Einspeisevergütung auf die Gesamtkosten der Stromerzeugung abzielt. Sinkt nun der Strompreis durch die Einspeisung erneuerbarer Energien, erhöht sich die Umlage. Nicht nur, dass die Privathaushalte und die kleinen und mittleren Unternehmen nichts davon haben, dass die Strompreise sinken, sie subventionieren die günstigen Preise auch noch für diejenigen, die direkt an der Börse einkaufen können.

EEX Ein Blick in den Handelsraum der Leipziger Strombörse / Quelle: EEX

Die EEG-Umlage wird in Rechnungen zu den echten oder vermeintlichen Kosten der Energiewende immer als wesentlicher Kostenindikator genutzt. Mit einem Anteil von mittlerweile fast einem Viertel am gesamten Haushaltsstrompreis ist die Umlage der zweitgrößte Bestandteil des Strompreises nach den Netzentgelten und den Mess- und Abrechnungskosten. Die eigentlichen Kosten für Stromerzeugung und -vertrieb schlagen nur mit 5,63 ct/kWh zu Buche. Dazu kommen noch eine Konzessionsabgabe, sonstige Umlagen und eine Stromsteuer in Höhe von 2,05 ct/kWh. Da kommt dann am Ende ganz schön was zusammen.

Kritik von allen Seiten – aber auch konstruktive Vorschläge

Angesichts des starken Anstiegs der Umlage in den vergangenen Jahren, des Zustandekommens des Betrags und des hohen Anteils von Umlagen am Strompreis insgesamt wird es wohl niemanden überraschen, dass die EEG-Umlage immer wieder kritisiert wird, vor allem dann, wenn die Zahl für das Folgejahr veröffentlicht wird. Es gibt aber nicht nur Gemecker, sondern es liegen von unterschiedlichen Seiten auch Reformvorschläge auf dem Tisch, die ich im Folgenden kurz vorstellen möchte.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V., kurz BEE, Öffnet den Link in einem neuen Fenstermöchte die Senkung der Umlage durch zwei Maßnahmen erreichen. Zum einen schlägt der Verband vor, die Industrieprivilegien direkt über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Logik dahinter: Wenn die Stärkung der deutschen Industrie ein politisch gewünschtes Ziel ist, sollen die Ausgaben dafür nicht nur von den anderen Stromkunden bezahlt werden. Laut BEE könnte die Umlage allein dadurch um 1,4 ct/kWh sinken. Der zweite Vorschlag betrifft die Stromsteuer, die ja ursprünglich eingeführt wurde, um den Verbrauch konventionell erzeugten Stroms zu verteuern und so eine Lenkungswirkung in Richtung Energieeffizienz und erneuerbare Energie zu erreichen. Die Stromsteuer soll in dieser Form abgeschafft und durch eine CO2-Bepreisung fossiler Stromerzeugung ersetzt werden. Das würde den Börsenpreis für Strom verteuern und dadurch die EEG-Umlage entlasten. Darüber hinaus kritisiert der BEE, dass die Stromsteuer die notwendige Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität behindert, da sie Strom unverhältnismäßig verteuert.

In diese Kerbe Öffnet den Link in einem neuen Fensterschlägt auch der Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne). Der Verband, in dem vor allem unabhängige Strom- und Gaslieferanten vertreten sind, bemängelt, dass der hohe Strompreis auch für „sinnvolle Wärmestromanwendungen auf Basis Erneuerbarer“ einen Wettbewerbsnachteil bedeute. Der bne schlägt daher vor, die Basis für die EEG-Umlage zu verbreitern und den Endenergieverbrauch im Wärme- und Verkehrssektor einzubeziehen. Der bne begründet das in einer Pressemitteilung so: „Damit würden auch CO2-intensive Energieträger wie Heizöl, Benzin und Diesel oder Erdgas in die Finanzierung der Energiewende miteinbezogen, die derzeit nicht nur keine derartigen Umlagen tragen, sondern zum Teil sogar steuervergünstigt sind.“ Eine im Auftrag des Verbands erstellte Kurzstudie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (iöw) hat gezeigt, dass damit eine deutliche Verringerung der EEG-Umlage um mehr als die Hälfte erreicht werden kann. Auf der anderen Seite würden sich vor allem die Heizkosten privater Haushalte erhöhen. Allerdings ist eine wesentliche Idee hinter dem Vorstoß, die längst fällige Wärmewende endlich voranzutreiben. Denn wer mit erneuerbaren Energien heizt, hätte einen klaren Vorteil.

Öffnet den Link in einem neuen FensterGanz ähnlich sehen das auch der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) und der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW). Sie schlagen ebenfalls vor, die EEG-Umlage auf andere Sektoren auszuweiten. Damit könnten nicht nur neue Einnahmequellen für das Umlagekonto erschlossen, sondern auch Anreize zum Nutzen von Effizienzpotenzialen und zur Reduktion des Verbrauchs fossiler Brennstoffe im Heizungsbereich gesetzt werden. Gleichzeitig sollte auch die Stromsteuer reduziert werden.

Überhaupt ist die Stromsteuer so ziemlich jedem ein Dorn im Auge, der die Kosten für die Stromverbraucher reduzieren möchte. Windwärts-Geschäftsführer Lothar Schulze Öffnet den Link in einem neuen Fensterhatte bereits im März 2013 gefordert, die Stromsteuer um den Anteil zu senken, den die erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung haben. Das wären gegenwärtig mehr als 30%, was eine spürbare Entlastung der Stromverbraucher bedeuten würde.

Die Reform dieser Steuer ist dementsprechend auch der erste Punkt auf einer Öffnet den Link in einem neuen FensterListe von Vorschlägen, die der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und der Handelsverband Deutschland (HDE) als Interessenvertretung des Einzelhandels vorgelegt haben. Sie schlagen vor, die Stromsteuer auf Strom aus erneuerbaren Energien zu streichen und so die Verbraucher um mehr als 1,7 Mrd. Euro jährlich zu entlasten. Darüber hinaus fordern sie, die Liquiditätsreserve – eine Art „Puffer“ für die EEG-Umlage, falls die Einnahmen sinken sollten – zu begrenzen, den industriellen Eigenverbrauch aus konventionell betriebenen Anlagen mit der vollen EEG-Umlage zu belasten, Netzentgeltbefreiungen zu streichen und die Ausnahmen für die Industrie zu deckeln. Darüber hinaus schlagen sie vor, diesen Teil der Umlage mittels eines Energiewendefonds aus Steuermitteln zu finanzieren.

In diese Richtung denkt offensichtlich auch Johannes Teyssen, seines Zeichens Vorstandsvorsitzender von E.ON. Auf einer Tagung Anfang des Jahres Öffnet den Link in einem neuen Fensterschlug er vor, die gesamte Umlage aus Steuermitteln zu finanzieren. „Die sauberste Lösung wäre, die EEG-Umlage und andere Umlagen vom Strompreis zu lösen und wie andere Staatsaufgaben über allgemeine Steuern zu finanzieren – geht es doch schließlich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Teyssen wörtlich.

Wie stehen die Chancen für eine Reform?

Diese Übersicht über aktuelle Reformvorschläge zeigt: Es mangelt nicht an Ideen, wie die „EEG-Umlage“ anders, und zwar gerechter umgestaltet werden kann. Wie realistisch ist es aber, dass diese Ideen auch umgesetzt werden? Dazu braucht es ja in erster Linie den entsprechenden politischen Willen und ein möglichst breites Unterstützerspektrum in Berlin. Da fangen dann die Probleme an. Der mächtige Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat nach Bekanntgabe der diesjährigen EEG-Umlage im Oktober 2016 allen Vorschlägen, die um diesen Zeitpunkt herum gemacht wurden, Öffnet den Link in einem neuen Fenstereine Absage erteilt. Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Verbands, kritisierte, alle Vorschläge „führen vor allem zu einer Umverteilung der Kosten in andere Bereiche wie Wärme und Verkehr, in die Zukunft oder in den Staatshaushalt.“ Stattdessen forderte er einen „deutlich kosteneffizientere[n] Ausbau“, ohne das weiter auszuführen. Neben der seltsamen Logik, Investitionen in eine zukunftssichere und nachhaltige Energieversorgung nur als „Kosten“ zu sehen, weist diese pauschale Zurückweisung von Reformvorschlägen auf wichtige Punkte hin, die in der politischen Auseinandersetzung eine Rolle spielen.

Wolfgang Schäuble Er hat etwas gegen die Abschaffung der Stromsteuer: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble / Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung/CC BY-SA 2.0/flickr

Zum einen würde eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis sicherlich Interessenvertreter unterschiedlicher Couleur auf den Plan rufen. Gerade den Verkehrssektor einzubeziehen, könnte sich angesichts der Lobbymacht der Autoindustrie, die uns ja immer wieder vor Augen geführt wird, als schwierig erweisen. Die anderen Forderungen wiederum zielen auf den Bundeshaushalt, und da müsste man erstmal an Wolfgang Schäuble vorbeikommen, der trotz aller Überschüsse sicherlich wenig davon hält, etwa die Industrieprivilegien im EEG aus Steuermitteln zu finanzieren. Und auch die einfachste Möglichkeit, eine gewisse Entlastung für die Verbraucher zu erzielen, nämlich die Senkung oder Abschaffung der Stromsteuer, scheitert am Ende daran, dass die Bundespolitik nicht auf die Steuereinnahmen verzichten möchte. Laut Bundesfinanzministerium brachte diese Steuer dem Bund im Jahr 2015 immerhin fast 6,6 Milliarden Euro ein. Wie die Debatte dann abläuft, hat sich gerade erst wieder gezeigt: Landespolitiker wie die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner Öffnet den Link in einem neuen Fensterfordern, die Steuer abzuschaffen, und das Bundesfinanzministerium blockt ab, schließlich entspricht das Aufkommen in etwa dem Haushaltsüberschuss des Bundes. Wolfgang Schäuble und sein Haus hatten ja sogar geplant, den Eigenverbrauch aus Erneuerbaren-Anlagen mit der Stromsteuer zu belegen. Das hätte dann endgültig keinen Sinn mehr gemacht – diese Pläne wenigstens wurden mittlerweile Öffnet den Link in einem neuen Fensterad acta gelegt.

Die Aussichten für eine Reform der sogenannten EEG-Umlage sind also eher gering. Wir müssen uns wohl weiter über die paradoxe Situation ärgern, dass der Strom für den Endverbraucher teurer wird, wenn der Preis an der Börse fällt. Das ist ein Paradebeispiel dafür, dass gerade beim Strom Kosten und Preis zwei Größen sind, die nicht so zusammenhängen, wie wir uns das vielleicht alle wünschen. Im Grunde müsste das gesamte System des Strommarktes umgestellt werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Erneuerbaren Energien nach und nach den Hauptanteil der Stromversorgung übernehmen. Aber wir kriegen ja nicht einmal die Stromsteuer gesenkt.

Autor Dr. Stefan Dietrich

Dr. Stefan Dietrich

Als Windwärts Pressesprecher bin ich dafür zuständig, dass die Medien und Menschen vor Ort immer gut über unsere Projekte informiert sind. Das heißt, ich informiere die Lokalpresse über Genehmigungen, Baufortschritte, Inbetriebnahmen u.ä. und empfange Besichtigungsgruppen in unseren Wind- und Solarparks. Darüber hinaus habe ich die aktuellen Entwicklungen der Branche im Blick (den Dr. habe ich schließlich in Politikwissenschaft gemacht).

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Kommentare

von Dr. Stefan Dietrich am 10. November 2017 - 09:27 Uhr www.windwaerts.de

Im Sommer dieses Jahres hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln den Vorschlag eines "Energiesolis" vorgelegt. Dadurch soll die Finanzierung des Umstiegs auf erneuerbare Energien als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Der Autor des Papiers kritisiert unter anderem, dass durch die bestehende Umlage Haushalte mit geringerem Einkommen relativ stärker belastet werden, da sie einen größeren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Strom ausgeben müssen.

Das Paper ist hier zu finden:
https://www.iwkoeln.de/studien/iw-policy-papers/beitrag/thilo-schaefer-der-energiesoli-alternative-finanzierungsmodelle-fuer-die-energiewende-345006

von Dr. Stefan Dietrich am 04. April 2017 - 15:02 Uhr

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) spricht sich dafür aus, die EEG-Umlage abzuschaffen und stattdessen den Ausbau der erneuerbaren Energuien aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren:
http://www.presseportal.de/pm/12523/3603945

von Dr. Stefan Dietrich am 29. März 2017 - 08:13 Uhr

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat nun noch einmal öffentlich die Umstellung von der EEG-Umlage auf einen steuerfinanzierten Fonds vorgeschlagen:

http://www.pv-magazine.de/nachrichten/details/beitrag/verbraucherschtzer-fordern-steuerfinanzierten-fonds-fr-energiewende-kosten_100026224/

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