Ausschreibungen für Windenergie - wie soll das gehen?

31. August 2015 - 12:21 Uhr
von Dr. Stefan Dietrich
zu  Branche der erneuerbaren Energien

  • Windparks sollen ab 2017 laut neuem EEG an Ausschreibungen teilnehmen

„Die finanzielle Förderung und ihre Höhe sollen für Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas bis spätestens 2017 durch Ausschreibungen ermittelt werden.“ So prosaisch beschreibt § 2 Abs. 5 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seit der Gesetzesnovelle 2014 eine Neuerung, die tatsächlich nicht weniger bedeutet als einen Paradigmenwechsel bei der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Mittlerweile hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Öffnet den Link in einem neuen FensterEckpunktepapier vorgelegt, in dem erläutert wird, wie sich das zuständige Ministerium solche Ausschreibungen vorstellt. Was die zentralen Punkte sind und welche Positionen die öffentliche Diskussion darum bestimmen, erläutere ich in diesem Beitrag. Zuerst werfe ich aber einen Blick auf die Idee hinter den Änderungen.

Warum überhaupt Ausschreibungen?

Im Alltag der meisten Leute haben Auktionen lange Zeit eher keine große Rolle gespielt, es sei denn sie haben Kunst gesammelt oder bei Polizeiauktionen günstig Fahrräder abgestaubt. Seit ebay und anderen Plattformen sind mehr Menschen mit dem Verfahren in Berührung gekommen, sodass die meisten Leute das Prinzip kennen. In der Sprache der Wirtschaftswissenschaft handelt es sich bei Auktionen um einen Preisfindungsmechanismus, bei dem die Gebote der Käufer den Preis eines Gutes bestimmen. Das bedeutet, dass die Nachfrager den Preis bestimmen. Dieser wird gefunden, indem die potenziellen Käufer benennen, was sie für ein Gut zu zahlen bereit sind, oder mögliche Auftragnehmer den gewünschten Preis für eine von ihnen zu liefernde Dienstleistung angeben. Auktionen gelten daher in der Ökonomie als gut geeignete Preisfindungsmechanismen, da sie Unsicherheiten darüber ausräumen, welchen Preis ein Nachfrager für ein Gut zu zahlen bereit ist.

Auktionen gibt es schon lange. Wir wissen zum Beispiel, dass bereits vor 2.500 Jahren in Babylonien heiratsfähige Frauen versteigert wurden, und im Römischen Reich wurde der Preis von Sklaven über Auktionen bestimmt. Das wird heutzutage zumindest bei uns nicht mehr gemacht (auf jeden Fall nicht legal), dafür werden Auktionen und Ausschreibungen bei vielen anderen Gütern eingesetzt, von Lebensmitteln über Häuser, öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge bis hin zu Mobilfunklizenzen. Dabei kommt bei Verkäufen der Bieter mit dem höchsten Gebot zum Zug, bei Aufträgen derjenige mit dem niedrigsten.

Truthahnauktion Slow Food Russian River Versteigert wird vieles, auch Puten wie hier in Kalifornien, Foto: Catherine Thode/Slow Food Russian River

Da das Instrument für die Vergabe öffentlicher Aufträge oft eingesetzt wird, kann es nicht verwundern, dass Auktionen auch immer als Option in der Diskussion genannt wurden, wenn es um die Förderung erneuerbarer Energien ging. Tatsächlich kamen und kommen in vielen Ländern Ausschreibungen und Auktionen zum Einsatz, durchaus mit unterschiedlichem Erfolg. Hierzulande kam der Durchbruch in Form der Novellierung des EEG im vergangenen Jahr, nachdem die EU-Kommission Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien erlassen hatte, die Ausschreibungen bei der Förderung erneuerbarer Energien ab 2017 vorsehen, wenn dem nicht wesentliche Gründe entgegenstehen.

Das Instrument der Auktionen war und ist umstritten, wenn es um die erneuerbaren Energien geht. Kritiker verweisen darauf, dass das System in anderen Ländern nicht gut funktioniere und stattdessen den Ausbau verzögere und verteuere, während die Befürworter vor allem auf die möglichen Kostensenkungen durch die Einführung eines Marktmechanismus verweisen. Diese grundsätzliche Debatte möchte ich an dieser Stelle aber nicht darstellen, denn mit der Novellierung des EEG ist die Auseinandersetzung fürʼs erste entschieden. Nun ist es für die beteiligten Akteure wichtig zu wissen, was auf sie zukommt, um die möglichen Folgen abschätzen zu können.

Wie sollen die Ausschreibungen für Windenergieprojekte genau aussehen?

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 31. Juli 2015 das erste Eckpunktepapier vorgestellt, in dem die zentralen Punkte zum geplanten Ausschreibungsmodell genannt werden. Das Papier ist das Ergebnis umfangreicher wissenschaftlicher Beratung und erster Gesprächsrunden mit Branchenvertretern. Wie stellt man sich in Berlin denn nun die Zukunft der Windenergie vor? Ich fasse die wesentlichen Punkte zusammen:

  • Ausgeschrieben wird eine bestimmte Menge an Windenergieleistung. Die Menge soll so gewählt werden, dass im gesamten Jahr der gesetzlich festgelegte Zubaukorridor von 2.400 bis 2.600 MW erreicht wird. Es soll drei bis vier Ausschreibungsrunden pro Jahr geben.
  • Die Bieter geben Gebote für eine bestimmte installierte Leistung ab, also zum Beispiel für einen Windpark mit einer Gesamtkapazität von 20 Megawatt. In dem Gebot geben sie an, wie viele Cent sie für die erzeugte und gelieferte Kilowattstunde haben möchten. Die Vergütung erfolgt weiterhin in Form der sogenannten „gleitenden Marktprämie“, wie sie in §34 des EEG definiert wird.
  • Die Bieter geben ein nicht mehr veränderbares Angebot ab. In der Fachsprache heißt dieses Verfahren „Sealed Bid“-Auktion, weil das Angebot sozusagen in einem verschlossenen Umschlag abgegeben wird.
  • Das Projekt mit dem niedrigsten gebotenen Preis erhält den ersten Zuschlag. Dann geht es nach Höhe des Gebots weiter, bis die gesamte ausgeschriebene Menge vergeben ist.
  • Wer einen Zuschlag erhält, bekommt genau den Preis, den er geboten hat. Dieses Verfahren nennt man „Pay as bid“. Um eine Grenze nach oben zu definieren, soll es einen Höchstpreis für Gebote geben.
  • Um an den Ausschreibungen teilnehmen zu können, muss ein Windpark bereits nach dem Bundes-Immissionsschutz-Gesetz (BImSchG) genehmigt worden sein. Darüber hinaus muss der Bieter eine finanzielle Sicherheit hinterlegen.
  • Im Falle eines Zuschlags ist die Berechtigung 36 Monate gültig. Dann müssen die Windenergieanlagen in Betrieb genommen sein. Wer nach 24 Monaten das Projekt noch nicht in Betrieb genommen hat, muss eine erste Strafe zahlen.
  • Die Berechtigungen sind an das konkrete Projekt gekoppelt und nicht übertragbar.
  • Um einen bundesweiten Zubau zu gewährleisten, der sich nicht nur auf die windstärksten Standorte konzentriert, soll das bestehende sogenannte Referenzertragsmodell übernommen und angepasst werden. Dieses Modell beruht darauf, dass die Vergütung für Windstrom in eine Grundvergütung, laut EEG zur Zeit 4,95 Cent pro Kilowattstunde, und eine höhere Anfangsvergütung aufgeteilt ist. Wie lange diese Anfangsvergütung gezahlt wird, hängt davon ab, wie sich der erwartete Ertrag eines Windparks zum Referenzertrag des gewählten Anlagentyps verhält, den die Hersteller angeben. Der Zeitraum, in dem diese Anfangsvergütung gezahlt wird, liegt gegenwärtig zwischen fünf (ab 130% des Referenzertrags) und 20 Jahren (bis 80%). Windparks, die bis zu 80% des Referenzertrags einbringen, also an windschwächeren Standorten errichtet werden, erhalten die Anfangsvergütung folglich über den vollen Förderungszeitraum. Dieses Referenzertragsmodell soll so angepasst werden, dass sich die Gebote an unterschiedlich windstarken Standorten annähern, um einen bundesweiten Wettbewerb zu ermöglichen. Das geschieht dadurch, dass die Länge der Anfangsvergütung geändert wird. Die vollen 20 Jahre soll es dann zum Beispiel nur noch bis zu einer Standortgüte von 70% geben. Was das für unterschiedliche Standorte bedeuten wird, ist noch unklar. Es wird aber sicherlich von vielen Leuten momentan fleißig gerechnet.

Lebhafte Debatte

Die Umstellung auf Ausschreibungen hat Debatten ausgelöst, seit das erste Mal davon die Rede war. Das zeigt sich auch in den öffentlichen Reaktionen auf das Eckpunktepapier des BMWi, in denen die seit Längerem in der Diskussion herrschenden Fronten bestätigt wurden. Vor allem die Gegner von Ausschreibungsmodellen waren schnell mit Kritik am Eckpunktepapier zur Hand. Der Bundesverband Windenergie (BWE) etwa vermisst in einer ersten Öffnet den Link in einem neuen FensterStellungnahme unmittelbar nach Veröffentlichung des Papiers die „Mittelstandskomponente“, um die Akteursvielfalt beim Ausbau der Windenergie zu sichern. BWE-Präsident Albers macht aus seiner Ablehnung des Ausschreibungsmodells insgesamt ebenso wenig einen Hehl wie Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), in der Stellungnahme des Dachverbands. Öffnet den Link in einem neuen FensterDer BEE befürchtet, dass „Investitionen aus Bürgerhand“ durch die Umstellung auf Ausschreibungen in Zukunft verhindert werden, und dass der Ausbau der Windenergie ins Stocken gerät. Insgesamt wiederholt der BEE seine Position, dass das bisherige EEG die bessere Lösung sei. Ganz ähnlich bewertet das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) das Eckpunktepapier und das Instrument der Ausschreibungen insgesamt. Öffnet den Link in einem neuen FensterLaut BBEn nehme die Bundesregierung Akteursvielfalt und Bürgerenergie nicht ernst, da Ausschreibungen einen systematischen Wettbewerbsnachteil für Bürgerenergieprojekte bedeuteten, der laut Eckpunktepapier nicht durch Ausnahmeregelungen oder ähnliches ausgeglichen werde.

Andere Verbände, die sich bereits vorher positiv zu Ausschreibungen geäußert hatten, kommen erwartungsgemäß zu einer freundlicheren Bewertung des Papiers, auch wenn sie sich in der Bewertung bislang deutlich zurückhalten. Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller Öffnet den Link in einem neuen Fenster„zahlreiche gute Ansätze“ bei Onshore-Windenergieprojekten, ohne das näher auszuführen. Stattdessen verweist sie darauf, dass der Verband eine Studie in Auftrag gegeben habe. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), genauer gesagt der zuständige Fachverband VDMA Power Systems, Öffnet den Link in einem neuen Fensterbegrüßt das Eckpunktepapier ebenfalls. Dem Verband, der die Hersteller und Zulieferer der Erneuerbare-Energie-Anlagen vertritt, ist es besonders wichtig, dass der Übergang zum neuen System geordnet und planbar vonstattengeht und dass auch weiterhin ein kontinuierlicher Zubau erfolgt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) „ist angesichts der vorliegenden Eckpunkte zuversichtlich, dass das Ausschreibungsmodell ein Erfolg wird“, vor allem im Hinblick auf die angestrebte Kosteneffizienz. Anders als die Branchenverbände der erneuerbaren Energien Öffnet den Link in einem neuen Fenstersieht der VKU keine Benachteiligung kleinerer Akteure, sondern findet sogar lobende Worte für das BMWi, weil es sich bemühe, möglichst vielen Akteuren eine Teilnahme zu ermöglichen. Der VKU weist, meines Erachtens zu Recht, auch darauf hin, dass Kooperationen in Zukunft eine größere Rolle spielen werden, um Bürgerenergie weiterhin umsetzen zu können. Der Verband nennt natürlich die Stadtwerke, also seine Mitglieder, als die idealen Partner, aber das kann von Projektentwicklern ebenfalls gesagt werden.

Was auch immer man von Ausschreibungen für Windenergieprojekte hält: Durch das Eckpunktepapier wissen die Akteure nun besser, was auf sie zukommt. Sie sind jetzt nicht nur gefragt, im öffentlichen Konsultationsprozess ihre Stellungnahmen zu den Vorschlägen abzugeben, sondern können ihre eigenen Geschäftsprozesse darauf abklopfen, ob sie für das kommende Förderregime noch taugen und gegebenenfalls die notwendigen Veränderungen einleiten. Es bleibt also auf jeden Fall spannend.

 


Autor Dr. Stefan Dietrich

Dr. Stefan Dietrich

Als Windwärts Pressesprecher bin ich dafür zuständig, dass die Medien und Menschen vor Ort immer gut über unsere Projekte informiert sind. Das heißt, ich informiere die Lokalpresse über Genehmigungen, Baufortschritte, Inbetriebnahmen u.ä. und empfange Besichtigungsgruppen in unseren Wind- und Solarparks. Darüber hinaus habe ich die aktuellen Entwicklungen der Branche im Blick (den Dr. habe ich schließlich in Politikwissenschaft gemacht).

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